Es war klar, das nach dem Ergebnis von Sonntag sofort die Frage nach Eveline Widmer-Schlumpf und ihrer Zukunft im Bundesrat aufkommen würde. Dabei gibt es eigentlich nur eine Antwort: Ob es einem gefällt oder nicht, sie muss ihren Platz in der Landesregierung aufgeben. Und wie SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt gehen auch wir davon aus, dass die Felsbergerin schon in den nächsten Tagen ihren Rücktritt auf Ende Jahr bekanntgeben wird. Ich meine, gibt es wirklich noch etwas zur folgenden Statistik zu sagen?  GrafikBR

Eveline Widmer-Schlumpf ist unbestritten eine intelligente und fähige Person. Aber davon gibts im Parlament noch mehr (wirklich!).

Sie weiss, dass die Argumentationslage, um im Bundesrat zu bleiben, schon vor vier Jahren dünn war. Aber sie hatte damals eine Parlamentsmehrheit im Rücken. Die hat sie dieses Jahr nicht. Klar wird die Bündnerin auch bei der FDP einige Stimmen holen. Aber auch die CVP wird nicht geschlossen für sie stimmen. Die Demütigung einer drohenden medialen Hexenjagd, die durch jeden Abweichler angefeuert wird, kann sich die Bündnerin ersparen. Was hat sie denn davon? Ihre grossen Dossiers hat sie durch und selbst wenn sie gewählt würde, wäre das politische Klima derart vergiftet, dass die Schweiz sicher nicht davon profitieren würde. Auch eine politische Abwahl ist ein reales Risiko für Widmer-Schlumpf, wenn sie weitermacht. Hinterlassen würde sie in diesem Szenario ein vollkommen zerstrittenes Parlament, eine triumphierende SVP und den Ruf einer eigentlich fähigen Sesselkleberin, die den richtigen Zeitpunkt zum Absprung verpasst hat.

Die Alternative ist am besten für die Schweiz. Die SVP bekommt ihre zwei Bundesratssitze und wird in die Verantwortung genommen. Eveline Widmer-Schlumpf ginge erhobenen Hauptes. Die meisten sähen sie für immer als die Heldin, die Christoph Blocher besiegt hatte. Und die SVP wäre wohl einfach nur froh, dass dieser Spuk für sie vorbei wäre.

Und dann? Was wäre im Sinn der Schweiz? Die SVP müsste mindestens zwei über die Parteigrenzen «wählbare» KandidatInnen anbieten. Und die andern Parteien eine/n davon wählen. Es ist nicht unmöglich, dass die SVP diesen Kurs fährt und die überbordernden Messerstecher-Zeiten hinter sich gelassen hat. Die klare Absage an eine Oppositionspolitik wurde in den letzten Wochen jedenfalls genug wiederholt. Die Parteistrategen des Wahlsiegers sind hoffentlich schlau genug, zu merken, dass es jetzt ernst gilt. Dass das Ausscheiden der «alten SVP-Schlachtrösser» Christoph Mörgeli, Hans Fehr (beide abgewählt) und Toni Bortoluzzi (Rücktritt) symbolisch sein müssen für eine neue Rolle der SVP in der Staatspolitik. Mit fast 30% der Bevölkerung im Rücken ist es einfach zwingend, dass die SVP die übertragene Verantwortung wahrnimmt – und auch wahrnehmen kann. Natürlich bestehen die inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien weiter. Aber es wäre zumindest möglich, einen mittlerweile acht Jahre dauernden Schwelbrand hinter sich zu lassen.

Deshalb, Frau Widmer-Schlumpf, lassen Sie es gut sein.

 

(Bild: Manuel Winterberger/EQ Images)

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