Die Bündner Regierung hat kürzlich den Bericht Polizei Graubünden 2015plus vorgestellt und will am Status quo mit Kantons- und Gemeindepolizeien festhalten. Die CVP Graubünden begrüsst diese Erkenntnisse ausdrücklich und setzt sich für die Sicherheit im Alltag ein.
Die Bündner Regierung gelangt im Bericht Polizei Graubünden 2015plus (Polizeibericht) zum Schluss, dass sich das heutige System mit einem Nebeneinander von Kantons- und Gemeindepolizeien bewährt habe. Die CVP Graubünden teilt diese Erkenntnis und zeigt sich überzeugt, dass mit dem bestehenden, bewährten System den Besonderheiten des Kantons Graubünden entsprechend Rechnung getragen wird. Damit entscheiden auch in Zukunft die Gemeinden selbst, ob sie eine eigene Gemeindepolizei führen wollen oder ihre Aufgaben auf den Kanton übertragen wollen. Die CVP Graubünden steht zu diesem System, weil es Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, des Föderalismus und der traditionell starken Gemeindeautonomie im Kanton Graubünden ist. Die Gemeinden sollen also weiterhin für die Sicherheit auf ihrem Gemeindegebiet zuständig sein und nur dort ihre Aufgaben an den Kanton abtreten, wo sie diese nicht mehr selbst wahrnehmen können. Für die CVP Graubünden ist die Sicherheit – gerade in unsicheren Zeiten – sehr wichtig. Daher sollen die Einsatzkräfte der Polizei möglichst bürgernah, schnell und effizient einsetzbar sein, um die Sicherheit im Alltag zu gewährleisten. Neben einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Kantons- und Gemeindepolizei ist es aus Sicht der CVP Graubünden zwingend, dass die Polizeikräfte über genügend Mitarbeiter verfügen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Alltag zu gewährleisten. Die CVP Graubünden ist daher überzeugt, dass sich das bisherige System bewährt hat.
Reto Crameri, Grossrat CVP (Medienmitteilung)
