In der Oktobersession 2015 haben die Bündner Grossräte die Bündner Regierung mit zehn parlamentarischen Vorstössen «bombardiert». Gestern gab sie ihre Antworten.
Silvia Casutt-Derungs (CVP, Falera) wollte wissen, welche Auswirkungen die Frankenstärke für die Bündner Wirtschaft zur Folge haben und wie man damit umgehen will. Die Regierung betont, dass die Bewältigung der Krise im Vordergrund der politischen Agenda steht. Prioritäten setzt die Regierung in den Kernthemen Tourismus, Wasserkraft, regionale Wirtschaftsentwicklung und Raumordnung.
Karl Heiz (FDP, Poschiavo) wollte wissen, welches Marketing der RhB für die Berninastrecke vorgesehen sei und warum Tirano statt Poschiavo ‹promotet› werde. Die Regierung räumte in ihrer Antwort ein, dass weder die Stadt Tirano noch die Lombardei zur Finanzierung beitrage. Es stimme aber nicht, dass die Marketing-Massnahmen der Berninastrecke hauptsächlich mit der Destination Tirano verknüpft werde.
Anna-Margreth Holzinger-Loretz (FDP, Schiers) stellte die Tatsache in Frage, warum Krankenkassenprämien in verschiedenen Regionen Graubündens unterschiedlich hoch seien. Die Regierung antwortete, die Regionen würden vom Bund festgelegt und untermauert Folgefragen mit einer Reihe Statistiken.
Jan Koch (SVP, Igis) wollte wissen, wie der Stand und die Weiterentwicklung von eHealth in Graubünden sei. Die Regierung antwortete, das von der Bundesversammlung beschlossene Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) lege die rechtlichen Voraussetzungen fest, unter denen die im elektronischen Patientendossier enthaltenen medizinischen Daten bearbeitet werden können. In Graubünden bestehe kein Handlungsbedarf für eine Anpassung der Gesetzgebung.
Mario Salis (SVP, St. Moritz) sorgt sich um den Tourismus und stellte die Anfrage an die Regierung, wie sie den Negativtrend im Bündner Tourismus beurteile. Verschiedene Faktoren führen aus Sicht der Regierung zur anhaltend rückläufigen Entwicklung im Bündner Tourismus: die Frankenstärke mit dem Nachfrageeinbruch aus den Euro-Ländern, gleichzeitig eine schwach ausgeprägte Märktediversifikation, höhere Gestehungskosten als in benachbarten Tourismusregionen im Ausland, kleine Vermarktungseinheiten und ein verändertes Kundenverhalten. Die Regierung beurteilt die Entwicklung als besorgniserregend, insbesondere auch im Hinblick auf eine weitere Erosion der dezentralen Besiedelung.
Andreas Thöny (SP, Landquart) stört sich an der Spekulation mit Agrar-Rohstoffen und Nahrungsmitteln. Er wollte darum unter anderem explizit wissen, ob die GKB oder die Pensionskasse Graubünden mit Agrar-Derivaten handle. Die Regierung verneinte, liess aber eine Hintertüre offen: Es sei nicht auszuschliessen, dass über indirekte Aktienanlagen solche Händel vorkämen. Die Regierung erklärt, dass mit solchen Agrar-Derivaten langfristig kein interessanter Renditebeitrag zu erwarten seien.
Conradin Caviezel (SP, Chur) stellte den Antrag auf Direktbeschluss, dass die Debatten im Grossen Rat zukünftig im Live Stream online mitverfolgt werden könne. Durch den Umbau des Grossratssaal 2012 steht mittlerweile eine moderne elektronische Abstimmungsanlage und eine hochwertige Mikrofonanlage zur Verfügung. Damit ist ein Grossteil der technischen Voraussetzung für die Umsetzung eines Live-Stream-Angebots gegeben. Der Grosse Rat kann diesen Beschluss mittels Direktbeschluss selbst fassen.
Daniel Blumenthal (CVP, Vella) will, dass die Regierung ein Anreiz-System schafft, das sich auf die Reduktion des Energiebedarfs, die Anwendung energieeffizienter Haustechnikkonzepte und den Einsatz erneuerbaren Energien ausrichtet. Die Regierung antwortet, dass die Forderungen Blumenthals bereits vollumfänglich erfüllt seien und beantragt, den Auftrag abzulehnen.
Markus Clavadetscher (FDP, Rodels) fordert die Regierung auf, die Regionalentwicklung flexibler zu gestalten. Die Regionen sollen selbst bestimmen können, wie sie mit den zugesprochenen Mitteln für das Regionalmanagement umgehen. Die Regierung ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.
Roland Kunfermann (CVP, Thusis) will die Region Heinzenberg/Domleschg besser erschliessen. Er und die Unterzeichnenden fordern deshalb von der Regierung, die Möglichkeiten für einen zur Strasse konkurrenzfähigen Halbstundentakt zu den Hauptverkehrszeiten zwischen Chur, Thusis und Tiefencastel zu prüfen. Die Regierung lehnt den Auftrag ab.
Tino Schneider (CVP, Chur) wollte die Regierung beauftragen, eine Kostenbeteiligung des Kantons Graubünden an die Zweiphasenausbildung für Neulenkerinnen und Neulenker einzuführen. Die Regierung ist der Auffassung, dass es nicht Sache des Staates sein kann, den Erwerb eines Führerausweises zu subventionieren und lehnt den Auftrag ab.
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