Die Podiumsdiskussion zur Durchsetzungsinitiative von gestern Abend im Schloss Brandis in Maienfeld ist auf reges Interesse gestossen.
Nach der x-ten Podiumsdiskussion, der x-ten Arena und dem x-ten Faktenaustausch über die Durchsetzungsinitiative bekamen die über 100 Besucherinnen und Besucher naturgemäss gestern nicht viel Neues zu hören. Interessant war es allemal, zumal zwei nationale Wortführer zur meistdiskutierten Vorlage des Jahres das Schloss Brandis beehrten.
Die beiden eingeladenen Zürcher Parlamentarier, SP-Ständerat Daniel Jositsch und SVP-Nationalrat Gregor Rutz, waren sich sogar in einigen Punkten einig. Zum Beispiel, dass die Härtefall-Klausel den Kern der Durchsetzungsinitiative ausmacht.
Jositsch hatte bei der von der SVP Herrschaft/Fünf Dörfer organisierten Veranstaltung beim grössten Teil des Publikums inhaltlich zwar einen schweren Stand, zeigte sich aber gewohnt stilsicher und gab seinem Antipoden auch mal recht. Wie zum Beispiel hier, als er feststellte, dass bei einer Ablehnung der Durchsetzungsinitiative ja «immerhin» die vom Parlament umgesetzte Ausschaffungsinitiative zur Umsetzung käme. Kriminelle wie in der Sylvesternacht in Köln würden bei einer entsprechenden Verurteilung auch ohne Durchsetzungsinitiative ausgeschafft.
Der ehemalige SVP-Generalsekretär Gregor Rutz hingegen gab sich damit naturgemäss nicht zufrieden und pochte darauf, dass bei entsprechenden Verurteilungen eine automatische Ausweisung, wie sie die Durchsetzungsinitiative verlangt, erfolgen müsse. Dies würde ausserdem dazu führen, dass für dasselbe Verbrechen in allen Kantonen dieselben Spielregeln gelten würden. Jositsch wiederum betonte, wie wichtig es sei, dass die Richter in Härtefällen einen Ermessensspielraum bräuchten.
Beide Redner vertraten routiniert, sachlich, aber nichtsdestotrotz engagiert ihre Positionen – und auch wenn der geschätzte Ja-Anteil im Saal deutlich überwog, verdiente sich Jositsch mit seinem Auftritt Respekt, wie auch von einem Besucher bei den Publikumsfragen gelobt wurde. Fazit: Ein glasklares Unentschieden.
Übrigens: Die beiden Politiker duellieren sich schon heute Abend wieder – diesmal allerdings in heimischen Gefilden in Uster.
(Bilder: GRHeute)
