Das Einreiseverbot für sechs muslimische Länder von Präsident Trump hat hüben wie drüben heftigste Kritik einstecken müssen. Obwohl der mächtigste Mann der Welt seine Wahlversprechen so schnell wie möglich umsetzt, wenden sich auch Teile seiner Wählerschaft ab.
Schon am Tag seiner Wahl war für die meisten Beobachter klar, die Amtszeit des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten wird nicht einfach werden. Das polemische und diffuse Gerede Trumps über eine Mauer, Einreiseverbote, Registrierung für Muslime, Kündigungen von Handelsabkommen usw. wurde während dem Wahlkampf von vielen als populistische Rhetorik abgetan. Einmal gewählt konnte man hoffen, dass sich der New Yorker abkühlen und seine kontroversen und das Land zerreissende Positionen zumindest abschwächen würde. Schliesslich wäre es für einen Präsidenten von Vorteil über eine geeinte Nation hinter ihm zu regieren, statt bereits in der ersten Amtswoche Massenproteste auszulösen. Einmal mehr stellt „the Donald“ aber die Ausnahme dar. Von Abkühlung oder Verwässerung seines Programms gibt es nach fast zwei Wochen Amtszeit nicht den Hauch einer Spur. Der Immobilienmogul setzte per Dekret so viele seiner Wahlversprechen um, wie nur irgend möglich, unabhängig davon ob diese Verordnungen sinnvoll oder durchdacht sind.
Zu den abgehakten, aber wenig bis gar nicht ausgereiften Punkten gehören bereits jetzt die Beschlüsse über den Bau der berüchtigten Mauer an der mexikanischen Grenze, der Austritt aus dem Transpazifischen Handelsabkommen oder der Anfang vom Ende des Affordable Care Act (Obamacare). Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Bruchteil der in der kurzen Zeit nach Trumps Amtsantritt unterzeichneten präsidialen Dekrete. Während im Oval Office im Eiltempo munter weiterregiert wird, sammeln sich auf den Strassen der amerikanischen Städte tausende Demonstranten. „Not my president“ – wird von den Mengen lauthals proklamiert. Doch genau das ist Donald Trump nun, ihr Präsident. Und dieser Präsident hält, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Obwohl der New Yorker die liberale Hälfte der Amerikaner täglich aufs Neue mit drastischen Schritte schockiert, kann bis jetzt nicht ein Dekret aus seiner Feder als vollkommen überraschend angesehen werden.
Selbst das höchst umstrittene Einreiseverbot für Muslime kommt nicht aus dem Nichts. Immer wieder hat Trump ein solches Verbot im Wahlkampf versprochen und nun dieses Versprechen überstürzt umgesetzt. Die unausgereifte Vorlage bedient sich der fadenscheinigen Legitimation der Terrorgefahr und nimmt dabei auch Bezug auf den 11. September. Trotzdem sind gerade die Länder, aus welchen die meisten Terroristen von 2001 stammten, wie Saudi-Arabien, nicht auf der Liste vertreten. Ob dies auf die traditionelle Partnerrolle der Saudis mit den Vereinigten Staaten oder die dortigen Geschäftsinteressen des Trump-Konzerns zurückzuführen ist bleibt offen. Feststeht aber, dass es sich beim Fehlen Saudi-Arabiens, den Emiraten und Ägypten wohl nicht um eine kuriose Koinzidenz handelt. Genau solche Ungereimtheiten treiben nicht nur die liberalen Gegner des Präsidenten auf die Strasse, sondern entfremden ihm auch seine Parteigenossen und ehemaligen Anhänger. Nur ein hartgesottener Kern aus Trump-Anhängern folgt dem Präsidenten bedingungslos und bejubelt auch weiterhin dessen Entscheide. Alle anderen wünschen sich indes wahrscheinlich zum ersten Mal in ihrem Leben, ein Politiker würde nicht so sehr zu seinen Wahlversprechen stehen.
In neuer Rekordzeit büsste der neue Präsident seine Beliebtheit ein, bereits über die Hälfte der Amerikaner missbilligen den Mann im Oval Office. Empörung – trotz Ankündigung. Wer auf eine Trump-light Präsidentschaft hoffte, weiss nun, wer Trump wählt bekommt auch Trump.
(Bild: GRHeute)
