In ihrer Stellungnahme zum kantonalen Richtplan äussert die CVP Graubünden Kritik an zentralistischen Tendenzen der Raumplanung. Der Kanton müsse hier Gegensteuer geben. Zudem dürfe die Raumplanung gemäss CVP die Abwanderung aus den Regionen nicht noch zusätzlich beschleunigen.

Die CVP Graubünden macht im Jahr 2017 die Raumplanung zum Kernthema. Denn diese gibt vor, in welche Richtung sich der Kanton in den nächsten 15-20 Jahren entwickeln soll. In der Vernehmlassung zum kantonalen Richtplan, welche unter der Leitung von Grossrat Ilario Bondolfi (CVP, Chur) erarbeitet wurde, äussert die CVP Graubünden Kritik an den zentralistischen Tendenzen der Raumplanung und verlangt vom Kanton, dass dieser Gegensteuer gibt. Wie die CVP mitteilt, schränke das Bundesrecht den Handlungsspielraum der Kantone bereits stark ein. Der Kanton müsse aber im Rahmen der Richtplanung den grundlegend verschiedenen Ausgangslagen in den Ballungszentren und den peripheren Regionen stärker Rechnung tragen. Die Raumplanung dürfe die bereits negativen Tendenzen der Abwanderung, Rückgang von Arbeitsplätzen und ohnehin schwierigen Rahmendbedingungen in den peripheren Regionen des Kantons nicht noch beschleunigen. Die CVP erwartet von der Regierung, dass sich der Kanton für die Stärkung der regionalen Zentren einsetzt und sich an allfälligen Entschädigungen für Auszonungen finanziell beteiligt.

Bei der Bevölkerungsprognose, welche die Grundlage für die Berechnung der zulässigen Baulandreserven bildet, erwartet die CVP Graubünden, dass der Kanton «den Handlungsspielraum nutzt» und «ein klares Bekenntnis zugunsten der Peripherie» abgibt, so dass die Regionen im Kanton Graubünden, die meist ohnehin über schwierige Rahmenbedingungen verfügen, nicht über die Raumplanung blockiert und zusätzlich benachteiligt werden. «Die immer wieder propagierte Förderung der regionalen Zentren darf nicht zum Lippenbekenntnis verkommen. Der Kanton muss sich zur Peripherie bekennen und die Dezentralisierung von Dienstleistungen und Arbeitsplätzen fördern», fasst Grossrat Ilario Bondolfi zusammen. «Die CVP ist gegen eine schleichende Vernachlässigung des ländlichen Raums. Resignation ist der falsche Arbeitsweg.»

Darüber hinaus verlangt die CVP Graubünden von der Regierung weiter, dass den Bedürfnissen und Anliegen der Regionen im Rahmen des Richtplans mehr Beachtung geschenkt wird. Es brauche eine Diversifizierung zwischen Agglomerationen und ländlichem Raum. So sei beispielsweise bei Neueinzonungen ab einer Hektare pro Gemeinde eine formelle Anpassung des Richtplans notwendig. Für Fusionsgemeinden ist diese Fläche entsprechend zu vergrössern. Sollte es in den ländlichen Räumen zu Auszonungen kommen, wovon die CVP ausgeht, und sind Entschädigungen an betroffene Grundeigentümer zu leisten, verlangt die Partei vom Kanton, dass dieser sich an den Entschädigungsleistungen an die betroffenen Grundeigentümer in den Gemeinden beteiligt. Die CVP will sich im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes für einen Ausgleichmechanismus zwischen Kanton und Auszonungsgemeinden einsetzen.

 

(Bild: GRHeute)