Die SVP steht schon seit langem für die Wasserkraft ein. Sie kämpft in Bern seit Jahren und sehr aktiv für die Wasserkraft. Bereits in der Eintretensdebatte zum neuen Energiegesetz 2014 forderte Albert Rösti explizit in einem Antrag, dass die Wasserkraft und deren Ausbau mittel- und langfristig gesichert werden müssen. Die anderen Parteien und der Bundesrat nahmen dieses Anliegen jedoch nicht auf. Sie verwalten das Problem der Wasserkraft lieber als dass sie es lösen. Die CVP wollte ihrer Bunderätin nicht in den Rücken fallen und enthielt sich dazu grossmehrheitlich der Stimme. Im neuen Energiegesetz über das wir am 21. Mai abstimmen, sollen Sonnen- und Windenergie nun mit nochmals rund 1 Milliarde Franken subventioniert werden, was die Wasserkraft finanziell noch stärker unter Druck setzt. Die geplante kurze und kleine Unterstützung der Wasserkraft im neuen Energiegesetz ist dagegen völlig ungenügend. Im Juni 2016 reichte deshalb Albert Rösti noch eine parlamentarische Initiative ein, welche vom Bundesrat explizit ein Massnahmenpaket zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft fordert. Denn nur wenn die Wasserkraft wirtschaftlich ist, können die wichtigen Wasserzinsen für Graubünden gesichert werden. Das neue Energiegesetz liefert hierfür (leider) keine Grundlage.
Walter Hegner, Vizepräsident SVP Graubünden, Chur
(Bild: GRHeute)
