Jan Koch 125pSeit Anfang Mai haben wir in einer längeren Debatte endlich Klarheit. Die Fremdspracheninitiative wurde für gültig erklärt und muss dem Volk somit vorgelegt werden. Ein grosser Sieg für die direkte Demokratie und eigentlich ein absolut staatspolitisch denkwürdiges Urteil für den Grossen Rat. Die Gründe für die Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative sind klar und einfach:

  1. Die Einheit der Form oder Materie muss gewahrt sein,
  2. sie darf nicht in offensichtlichem Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehen,
  3. sie muss durchführbar sein,
  4. sie darf keine Rückwirkung vorsehen, welche mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hat sich im April 2015 dahingehend geäussert, dass Ziffer 1, 3 und 4 als Ungültigkeitsgründe ausscheiden würden. Nur schon die damals gewählte Formulierung zeigt doch, dass von Anfang an der politische Wille für eine Lösung nicht gegeben war. Und genau hier liegt eines der Grundprobleme, welche das Vertrauen des Volkes in die Politik immer wieder erschüttern. Wir haben das in den letzten Jahren noch weitere Male erlebt. Sei es bei der Proporzinitiative, sei es bei Jagdthemen. Der inhaltlichen Diskussion mit dem Volk wird sich verweigert, indem man eines der wichtigsten Volksrechte überhaupt versucht zu umgehen. Man erklärt Initiativen viel zu leichtfertig für ungültig.

Nun können wir über die erste Initiative doch noch diskutieren. Das ist wichtig und richtig. Denn auch der knappe Entscheid des Bundesgerichtes mit 3:2 zeigt, auch Ziffer 2 findet bei weitem keine Anwendung. Denn offensichtlich ist nur, was auch eindeutig ist. Der Duden gibt für „offensichtlich“ folgende Adjektive an: klar (erkennbar), (sehr) deutlich, offenkundig.

Für mich ist nur eines klar; die Politik muss den Weg zur Diskussion mit dem Volk wiederfinden. Volksinitiativen sind immer auch ein Ausdruck von Unbehagen in gewissen Themen. Diese gilt es ernst- und aufzunehmen. Das Protokoll von der Aprilsession 2015 des Grossen Rates ist eine spannende Lektüre, welche allenfalls den Schleier der grauen Politik etwas hebt und zeigt, wer sich für die direkte Demokratie einsetzt und sich der Diskussion stellen will.

 

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(Bild: GRHeute)