Alle Stimmen sind ausgezählt: Die Schweiz und Graubünden haben dem Energiegesetz zugestimmt – mit einem Ja-Anteil von gegen 60 Prozent. Während die einen frohlocken, sehen die anderen die Befürworter nun in der Pflicht.

Graubünden, der Kanton der Wasserkraft und der Abhängigkeit davon, hat klar entschieden: 30’963 Stimmberechtigte sagten Ja zum Energiegesetz. Ihnen stehen 21’748 Nein-Sager gegenüber.

Besonders deutlich war das Resultat in der Region Plessur, wo der Ja-Anteil 62,96 Prozent betrug. In Chur selbst war der Anteil mit 64,62 Prozent sogar noch höher. Am tiefsten lag die Zustimmung in Moesa, wo 52,65 Prozent der Stimmberechtigten zustimmten. Die genauen Zahlen finden sich hier.

Reaktionen

Bündner Komitee «Ja zur Energiestrategie 2050»
Schrittweiser Ausstieg aus Erdöl und Atom kann starten

Das JA des Stimmvolkes zur Energiestrategie 2050 ist gut für den Werkplatz Schweiz, für die sichere Energieversorgung und für das Klima. Das Bündner Komitee ist hoch erfreut, dass die Energiewende von einer klaren Mehrheit des Stimmvolkes getragen wird. Insbesondere der Energie- und Wasserkanton Graubünden wird davon profitieren, ist das Bündner Komitee «Ja zur Energiestrategie 2050» überzeugt. Andy Kollegger, BDP-Grossrat und Co-Präsident des Bündner Komitees: «Es ist ein weitsichtiger Entscheid, der die Energiezukunft nachhaltiger, effizienter und schweizerischer macht.» Die Rahmenbedingungen sind nun klar. Dies ist ein wichtiges Signal für das Gewerbe und die Schweizer Wasserkraft, ist Co-Präsident und CVP-Grossrat Theo Joos überzeugt: «Dieses Ja löst Investitionen in saubere und effiziente Energienutzungen aus und fördert die Innovation». Hoch erfreut über das Resultat ist auch Anita Mazzetta, Komitee-Mitglied und Geschäftsleiterin des WWF Gaubünden: «Mit dieser Wende können wir endlich die Atomrisiken Schritt für Schritt reduzieren und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.“ Das Ja zur Energiestrategie sieht das Bündner Komitee auch als Sieg für die Demokratie. Eine zwar komplexe, aber eben gutschweizerische Vernunfts- und Kompromisslösung hat über Desinformation und Konzeptlosigkeit gesiegt.

 

SVP Graubünden
Bundesrat und Befürworter in der Pflicht

Die SVP Graubünden nimmt das JA der Stimmbevölkerung zum Energiegesetz zur Kenntnis. Nur dank dem Referendum der SVP hatte die Bevölkerung Gelegenheit über das Energiegesetz abzustimmen; über 41 % der Bündner Stimmberechtigten teilen die Bedenken der SVP. Jetzt müssen die Abstimmungssieger rasch aufzeigen, wie sie die Versorgungssicherheit über den Winter, wenn die Sonne nicht scheint und es windstill ist, sicherstellen wollen. Das Hauptanliegen der SVP Graubünden bleibt auch in Zukunft eine kostengünstige und ausreichende Energieversorgung. Die Versprechungen der Befürworter, dass die Energiewende lediglich 40 Franken für eine vierköpfige Familie koste und die geplante Senkung um 43% des Gesamtenergieverbrauchs bis 2035 lediglich Verbrauchsrichtwerte und keine fixen Ziele seien, die mit Verboten und Bevormundungen der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden sollen, sind nun einzuhalten.

Die zuständige Bundesrätin und die Befürworter haben mit grossem Aufwand und noch grösseren Versprechen, der Bevölkerung und Teilen der Wirtschaft die «Energiewende zum Nulltarif» schmackhaft gemacht, so dass schliesslich ein JA resultierte. Es wird sich zeigen, ob die im Vorfeld der Abstimmung gemachten Versprechungen von Bundesrätin Leuthard und der Befürworter auch den harten Test der Realität bestehen werden. So ist die versprochene Abhängigkeit vom Ausland im Energiebereich mit den im Gesetz stehenden Massnahmen zu reduzieren. Die im Energiegesetz aufgestellten Verbrauchsrichtwerte beim Gesamtenergieverbrauch sind ohne zusätzliche Bevormundungen der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Für die SVP Graubünden ist auch klar, dass die Steuern und Abgaben für die sog. Energiewende nicht ohne erneute Volksabstimmung erhöht werden dürfen. Das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) ist im Parlament in der kommenden Session endgültig zu beerdigen. Die SVP Graubünden wird die Befürworter am Versprechen der maximalen Kosten pro Familie und Jahr von zusätzlichen 40 Franken messen.  

Für die SVP Graubünden bleibt die Versorgungssicherheit Graubündens aber auch der Schweiz das zentrale Anliegen. Den bewährten Strommix gilt es zu erhalten und zu sichern. Nur so kann kostengünstige und genügend Energie für die Wirtschaft und Privathaushalte gesichert werden. 

 

WWF Schweiz
Wir sind sprachlos!

Wir sind dankbar: Die Mehrheit hat Ja gesagt zur Energiestrategie. Es ist ein Ja für unser Klima, für unsere Natur und für unsere Kinder. Danke allen, die sich für eine fortschrittliche Zukunft der Schweiz stark gemacht haben.

Dieses Ja ist ein Meilenstein in der Schweizer Energiepolitik. Damit treiben wir die Energiewende voran. Damit investieren wir in eine saubere Zukunft – auch für unsere nachfolgenden Generationen.

 

Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Dem ersten Schritt müssen weitere folgen

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) freut sich, dass das Schweizer Stimmvolk heute dem ersten Massnahmenpaket für die Energiestrategie 2050 (EST-2050) zugestimmt hat. Damit ist die Basis für eine Weiterentwicklung der Energiepolitik gelegt. Diesem ersten Schritt haben aber weitere Schritte zu folgen. Die RKGK fordert diesbezüglich einen Wechsel von der bisherigen 2-Schritt zur neuen 3-Schritt- Strategie. In einem neuen nächsten Schritt sind im verzerrten Strommarkt rasch gleichlange Spiesse für die einheimischen erneuerbaren Energien herzustellen.

Die Schweizer Wasserkraft ist derzeit diskriminierenden Marktverzerrungen ausgesetzt. Sie kämpft mit un- gleichlangen Spiessen. Dies gilt es rasch zu korrigieren, weil die Wasserkraft die tragende Säule der EST-2050 bildet. Ohne Wasserkraft keine Energiewende.

Die nun beschlossene EST-2050 sieht eine auf fünf Jahre befristete Marktprämie für Wasserkraftstrom vor. Damit stehen ab 2018 jährlich rund 120 Mio. Franken zur Verfügung, um Verluste bei Wasserkraftstrom, der am Markt unter Gestehungskosten verkauft werden musste, auszugleichen. Dies reicht aber nicht aus, um die Schweizer Grosswasserkraft im verzerrten Strommarkt mit gleichlangen Spiessen auszustatten. Zusätzli- che Massnahmen sind dringlich und ein weiteres Zuwarten unverantwortlich. Der Nationalrat wird am 29. Mai 2017 über einen Antrag seiner Kommission Beschluss fassen, wonach die Grundversorgung künftig ver- bindlich mit Strom aus erneuerbarer Energie sicherzustellen ist. Für die Gebirgskantone zielt dieser Vor- schlag in die richtige Richtung, bedarf im weiteren parlamentarischen Verlauf aber noch der Vertiefung.

Anstelle des bisher als zweite Etappe der EST-2050 verkauften, politisch jedoch chancenlosen Energie- und Klimalenkungssystems (KELS) sind Alternativen nötig. Diesbezüglich werden derzeit verschiedene „Markt- modelle“ diskutiert. Deren Prüfung und Behandlung benötigen aber geraume Zeit. Diese Zeit hat die Schwei- zer Grosswasserkraft nicht, weil sie aktuell mit ungleichlangen Spiessen kämpft. Um die EST-2050 solid abzu- stützen und zum Erfolg zu führen, ist deshalb ein Wechsel von der 2-Schritt-Strategie zu einer 3-Schritt- Strategie nötig. Zwischen der nun beschlossenen ersten und der verschobenen zweiten Etappe sind neu Sofortmassnahmen zugunsten der einheimischen erneuerbaren Energien als Überbrückung einzubauen.