Portrait_Reto-Crameri125pVor über einem Jahr entschied der Bündner Grosse Rat mit Zustimmung aus allen Fraktionen, dass ehemals landwirtschaftlich genutzte Bauten ausserhalb der Bauzone massvoll zu Wohnzwecken umgenutzt werden können. Und dies unabhängig vom bisherigen Zweck. Der öffentlichen Hand sollen dabei keine Erschliessungskosten entstehen. Konkret sollten Stallbauten, sog. Maiensässställe, massvoll zur temporären Wohnnutzung umgebaut werden können. Die Regierung wehrte sich damals mit Vehemenz dagegen. Unter anderem begründete der zuständige Regierungsrat, dass Standesinitiativen einen schweren Stand hätten: «Von den 95 in den letzten 6 Jahren eingereichten Standesinitiativen wurden 97 Prozent keine Folge geleistet. Ein Prozent der Standesinitiativen wurden abgeschrieben und lediglich zwei wurden als Erlass angenommen. […] Aber machen Sie sich keine Illusionen, was mit dieser Standesinitiative geschieht», heisst es im Grossratsprotokoll der Aprilsession 2016 auf Seite 944-945. Der Grosse Rat hörte nicht auf diese Schwarzmalerei der Regierung und überwies mit 86:24 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Standesinitiative, welche eine Anpassung des Bundesrechts fordert. Nun hat die erste vorberatende Kommission in Bern – die Raumplanungskommission des Ständerates (UREK-S) entschieden: Gestützt auf die Bündner Standesinitiative (die Walliser reichten eine wortgleiche ein) hat die UREK-S eine eigene Motion beschlossen. Diese verlangt: «Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsrecht so zu ändern, dass die Kantone die Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten ausserhalb der Bauzone zur Wohnnutzung gestützt auf eine entsprechende Grundlage im Richtplan zulassen können, unter Einhaltung der übergeordneten Ziele und Grundsätze der Raumplanung. Dabei dürfen der öffentlichen Hand keine zusätzlichen Kosten oder Verpflichtungen entstehen.»

Die Motion der UREK-S, welche mit 8:5 Stimmen beschlossen wurde, nimmt damit genau die Stossrichtung der Bündner Standesinitiative auf. Unser Anliegen ist also in Bern angekommen und erhält Unterstützung. Aber ohne Bündner Standesinitiative wäre die Maienässproblematik in Bundesbern nie auf die Traktandenliste gekommen. Der Grosse Rat liess sich von den pessimistischen Einschätzungen der Regierung zum Glück nicht von seiner Überzeugung abbringen.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder aktiver und mutiger für unsere Anliegen einsetzen. Gerade von unserer Regierung erwarte ich mehr Kampfbereitschaft, mehr Engagement für unseren Kanton und Weitsicht. Vorauseilender Gehorsam ist ein schlechter Ratgeber – sei es in der Raumplanung, bei den Wasserzinsen oder beim nationalen Finanzausgleich. Wir müssen für unsere Anliegen kämpfen!

Der erste Schritt, dass die Maiensässe umgenutzt werden können, ist gemacht. Wir erwarten nun, dass sich die Bündner Vertreter im nationalen Parlament voll und ganz für unser Anliegen engagieren und einsetzen.

Unsere Standesinitiative hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich!

 

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