Die CVP-Kantonalparteien der Wasserschlosskantone bündeln ihre Kräfte und wollen sich gegen die geplante Senkung des Wasserzinses wehren. Laut der CVP dürften die Wasserzinsen nicht verändert werden, bis bekannt ist, wie das neue Marktmodell aussehen wird.
Der Bundesrat veröffentlichte am 22. Juni 2017 die Vernehmlassung für die Revision des Wasserrechtsgesetzes. Bis 2022 soll in einer Übergangslösung der Wasserzins von heute 110 Franken pro Kilowatt Bruttoenergie auf 80 Franken gesenkt werden. Für den Kanton Graubünden und die Gemeinden würde dies einen Ertragsausfall von über 30 Millionen Franken bedeuteten. In einer ersten Stellungnahme äusserte sich die CVP Graubünden, dass eine Senkung des Wasserzinses nicht infrage kommt. Bis nicht bekannt ist, wie das neue Marktmodell aussehen wird, ist für die CVP Graubünden die Senkung des Wasserzinses weiterhin kein Thema. «Wir werden uns in Bern für die Anliegen der Bergkantone einsetzen», stellt CVP-Ständerat und Parteipräsident Stefan Engler klar.
Gleichzeitig forderte die CVP Graubünden, dass die Bergkantone in dieser Frage ihre Kräfte bündeln müssen, um ihren Anliegen auf nationaler Ebene Gehör zu verschaffen. Die CVP-Kantonalparteien der Kantone Graubünden und Uri gehen den Weg bereits gemeinsam: Auch die CVP Uri wehrt sich gegen die Senkung des Wasserzinses. CVP-Kantonalpräsident und Landrat Flavio Gisler sagt dazu: «Wir sind nicht bereit, diese Kürzung einfach so hinzunehmen. Es darf nicht sein, dass die ohnehin meist strukturschwachen Berggebiete allein den Preis für eine rentable Wasserkraft zahlen müssen.» Die CVP-Kantonalparteien kämpfen damit Seite an Seite für den Erhalt der Wasserzinsen. «Die Wasserzinsen sind für den Kanton Graubünden und die Gemeinden von entscheidender Bedeutung. Im derzeit schwierigen wirtschaftlichen und touristischen Umfeld können wir nicht auch noch auf einen Teil der Wasserzinseinnahmen verzichten», hält Stefan Engler fest. «Die Senkung des Wasserzinses ist energiepolitisch falsch, energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt und wirkungslos und regionalpolitisch ein Affront gegenüber dem Berggebiet», so Stefan Engler weiter. Die CVP Graubünden erwartet zudem von der CVP Schweiz, dass sie die Kürzung des Wasserzinses ebenfalls ablehnt und wird den Kontakt mit weiteren CVP-Kantonalparteien suchen, welche von der Kürzung des Wasserzinses betroffen sind. Im Fokus stehen die Kantone Glarus, Tessin und Wallis. In einem nächsten Schritt will die CVP prüfen, ob in den kantonalen Parlamenten mit parlamentarischen Vorstössen der Druck auf Bundesbern erhöht werden soll.
(Bild: GRHeute)
