Die Bündner FDP hat in ihrer Vernehmlassung zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für Eletronic-Voting (E-Voting) Stellung bezogen. Trotz einigen Bedenken in Sachen Aufwand und Einsparungen, verursacht durch ein elektronisches Wahlsystem, spricht sich die FDP grundsätzlich für eine Einführung aus.

Bereits bei den Allgemeinen Bemerkungen stellte die FDP fest, dass ein Vorbehalt anzubringen sei, ob die mit der Etablierung des E-Votings als drittem ordentlichen Stimmkanal erwarteten  Einsparungen für die Auszählungen wirklich erreicht werden können. In Ihrem Fazit kommt die FDP zu folgenden Schlüssen:

Prinzipiell unterstützt die FDP Graubünden das E-Voting als neue Möglichkeit sich am demokratischen Stimm- und Wahlverfahren zu beteiligen.

Der zusätzliche Stimmkanal sollte mit vertretbarem Aufwand für alle Gemeinden durchführbar sein und dafür Einsparungen im konventionellen Verfahren bringen.

Aus politischer Sicht ist auf die Möglichkeit einer unangemeldeten Kandidatur bei kommunalen und kantonalen Majorzwahlen grossen Wert zu legen. Stille Wahlen sollten auf jeder Stufe möglich sein.

Die FDP unterstützt also grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs zum E-Voting, verlangt aber eine Anpassung verschiedener in der Vernehmlassung detailliert beantragten Bestimmungen.

 

(Bild: GRHeute)

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