Am Mittwoch 4. Oktober 2017 tagte die Bündner FDP Fraktion des Grossen Rates erstmals unter der neuen Fraktionspräsidentin Vera Stiffler im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb um die kommende Oktober-Session vorzubereiten. Die FDP Fraktion gab ein klares Bekenntnis zu der Existenz der Bürgergemeinden.

Zu Beginn der Fraktionstagung befasste sich die FDP-Fraktion mit diversen Wahlgeschäften, die infolge einiger Mutationen nötig waren. Die von der BDP vorgeschlagene Kandidatin für das Richteramt im Bündner Verwaltungsgericht, Regula Elisabeth von Salis, stellte sich bei der Fraktion  vor und stand Red und Antwort zu ihrer Bewerbung.

Schwerpunktmässig begann die FDP Fraktion mit der Beratung der umfangreichen Totalrevision des Kantonalen Gemeindegesetzes. Eingangs wurde festgehalten, dass die FDP mit der Stossrichtung der Totalrevision im Grundsatz einverstanden ist. Die Ausgangslage sei klar und es sei durchaus nachvollziehbar, dass nach 42 Jahren und verschiedenen Reformen im Gemeindewesen eine Totalrevision gerechtfertigt ist. Nebst der vielen in der angeregten Debatte erfolgten Diskussionspunkten kam unter anderem die Frage auf, ob die Gemeindeversammlungen öffentlich sein sollen, teilweise öffentlich oder überhaupt nicht. Die Fraktion hält öffentliche Versammlungen von Gemeinden wie Parlament auch weiterhin für sinnvoll.

Bezüglich dem Verhältnis zu den Bürgergemeinden will sich die FDP Fraktion gegen die Tendenzen wehren, welche die Existenz der Bürgergemeinden in Frage stellen. Die Dualisierung Gemeinde/Bürgergemeinde hätte sich grundsätzlich bewährt.

Die Beratungen werden an der nächsten Fraktionssitzung fortgesetzt werden – trotz einstimmigem Beschluss, auf die Vorlage einzutreten.

 

(Bild: zVg.)

Keine Artikel mehr
Open Popup