Portrait_Philipp WilhelmEs ist der momentan grösste bundesweite Angriff auf die vielsprachige Schweiz und damit auch auf Graubünden: ich rede von der „No-Billag-Initiative“, über die in gut 4 Monaten abgestimmt wird. Die Initiative rüttelt heftig an den Grundfesten des öffentlichen Radio- und Fernsehangebots in der Schweiz.

Heute ist es möglich, dieses Angebot in allen vier Landessprachen zu pflegen. Das ist gerade für unseren dreisprachigen Kanton und seine vielfältige Kultur zentral. Das ist durch die heutige Gebührenfinanzierung möglich. Die Initiative will nun verbieten, auf Bundesebene Radio- und Fernsehgebühren zu erheben. Sie raubt damit dem vielfältigen und qualitativ hochwertigen Angebot die finanzielle Basis.

Und wer glaubt, die No-Billag-Initiative treffe nur die (gerade auch in unserem Kanton stark genutzten) Radio- und TV-Sender von SRF, irrt gewaltig. Betroffen wären nämlich auch Sender von privaten Anbietern wie Radio Südostschweiz und TV Südostschweiz. Diese erhalten jährlich rund 6,7 Mio. Franken aus den Gebühreneinnahmen.

Die Initiative würde also die Medienlandschaft in Graubünden mit dem dreisprachigen Angebot der SRG, aber auch mit den privaten Anbietern, die ebenfalls stark gebührenfinanziert sind, komplett umpflügen.

Was die Initianten wollen, ist klar: viele von ihnen haben einen direkten Draht zu privaten Medienproduzenten oder -besitzenden und sie wollen für sich oder ihre Klientel die Profite steigern. Es ist ihnen dabei egal, dass dadurch auch wesentliche Teile des heutigen Angebots, gerade in einem Randkanton, in Frage gestellt werden.

Eines ist klar: wer für Graubünden und seine kulturelle Vielfalt einstehen möchte, muss in die Hosen und kämpft am 4. März klar gegen die No-Billag-Initiative. Gut also, dass Grossrat Peter Peyer mit vielen bürgerlichen Unterstützenden die Bündner Politik aufs Tapet ruft. Schlecht aber, dass die beiden Bündner SVP-ler, Magdalena Martullo-Blocher und Heinz Brand, im Nationalrat nicht klar Nein zur Initiative sagten. Irgendwie erstaunt das ja wenig: schliesslich ist ihr (Partei-)Vater auch fleissig damit beschäftigt, sein eigenes Medienimperium auszudehnen.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Denn was in Italien zu einer Verwahrlosung der Medienlandschaft führte, müssen wir in der Schweiz nicht noch forcieren. Darum ist klar: auch wer die Berlusconisierung der Medienlandschaft Schweiz verhindern will, sagt am 4. März Nein zur Abschaffung der Billag-Gebühren!

 

GRHeute Politforum

Das Politforum auf GRHeute besteht aus 12 PolitikerInnen aus Graubünden. Jede Woche nimmt eine/r zu einem aktuellen Thema Stellung.

 

 

(Bild: GRHeute)