Keine Frage, Graubünden profitiert von der prall gefüllten Billag-Kasse. Wie auch die Westschweiz und das Tessin. Das Muster ist bekannt: Die Deutschschweiz – mit dem Wirtschaftsanker Zürich – finanziert die Randregionen. Die Billag schafft dadurch Arbeitsplätze, nicht zuletzt auch bei uns. Die SRG mit Ableger RTR beschäftigt in ihrem Medientempel im Zentrum von Chur 160 Personen, was No-Billag-Befürworter spöttisch kommentieren, dass das romanische TV der einzige Fernsehsender weltweit sei, der mehr Mitarbeiter als Zuschauer habe. Das ist ebenso unwahr wie bösartig, aber es widerspiegelt die Tonalität in diesem Abstimmungskampf und das weit verbreitete Gefühl, dass die SRG ein mit Billag-Steroiden aufgepumpter, überdimensionierter Luxusklub ist. Als Bündner stellt man sich aber die Frage, ob man guten Gewissens einen Stellenabbau vor allem zu Lasten der Rumantschia befürworten darf? Schliesslich füllen uns doch «die andern» die Schatullen? Zumal sich Graubünden als «Subventionskrake» ja gewohnt ist, die Karte der «armen» Randregion auszuspielen und sich von den Zentren (mit-)finanzieren zu lassen. Fast scheint es, als seien «subvenziuns» in unserer DNA.
Nur geht es bei den Medien nicht einfach «nur» um Finanzausgleich oder Tourismusförderung. Medien machen Meinungen, es geht um die vierte Macht im Land. Dass die geballte Medienlandschaft in der Schweiz seit Wochen im Einklang gegen die No-Billag-Initiative trommelt, macht stutzig. Diverse Moderatoren haben ihre Comfort Zone als Staatsangestellte verlassen und greifen No-Billag-Befürworter auf diversen sozialen Medienkanälen mit markigen Worten an. Irgendwie verständlich: Schliesslich geht es um den Ast, auf dem sie sitzen. Sie malen Angst-Szenarien, dass bei einer Annahme das Kapital die Schweizer Medien kontrollieren würde. Die Bündner SP hat dazu gar das alte Feindbild Christoph Blocher ausgegraben. «Die Unabhängigkeit der Medien muss gewahrt werden», heben die No-Billag-Gegner schulmeisterlich den Mahnfinger. Wie unabhängig die SRG-Journalisten sind, zeigt eine aktuelle Statistik der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften: Fast 70 Prozent aller SRG-Journalisten bezeichnen sich als links. 16 Prozent verorten sich in der politischen Mitte, knapp 16 Prozent sehen sich als rechts-bürgerlich. Diese ziemlich homogene «SRG-Armee» darf dank Billag täglich 24 Stunden auf 17 Radio- und 7 TV-Programmen kommunizieren.
Das mediale Trommelfeuer gegen die demokratisch zustande gekommene No-Billag-Initiative schmeckt unappetitlich. Im Boot ist nicht nur die SRG: Unzählige private Verlage – darunter auch die Somedia – werden seit Jahren mit Billag-Millionen gefüttert. Gemäss der Logik der No-Billag-Gegner fördert dies die Unabhängigkeit der Medien. In der wirklichen Welt passiert genau das Gegenteil: Die Berichterstattung zur No-Billag-Initiative entlarvt, dass die subventionierten Verlage ihre Unabhängigkeit gegenüber dem schnöden Mammon aufwiegen. Oder haben Sie schon je einmal einen kritischen Bericht zur Billag-Steuer in der Südostschweiz gelesen, im Regionaljournal gehört oder auf SRF gesehen? Kein Wunder, sprechen die No-Billag-Macher von Staatsmedien, die Mitte-Links-Propaganda zur offiziellen Staatsmeinung proklamieren.
Machen wir uns nichts vor: No-Billag hat keine Chance vor dem Volk, schon gar nicht in Graubünden, wo alle grossen Medien von der Billag profitieren. Zu gross ist die Angst vor Stellenabbau, vor einem vermeintlichen Informationsloch, vor Eishockey-Playoff-Spielen ohne TV-Abdeckung. Moderne TV-Formen wie Pay-TV werden von den Billag-Befürwortern lapidar als «nicht finanzierbar» abgetan, ihre Inhalte teilen will die SRF auch nicht (und wenn, dann nur mit den altbekannten Partnern, die im selben Money-Boot sitzen). Dass sich die Medienrealität in den letzten 20 Jahren verändert hat, spielt dabei nur eine kleine Rolle. Der Staat will bei den Medien kein Verursacherprinzip. Es geht letztlich – wie fast immer in der Politik – um Machterhalt, um Meinungshoheit, Beziehungen, Strategie, Bundeshaus-Lobby und einen Berg von Geld, der in erster Linie vom Mittelstand zwangsfinanziert werden muss.
Das Medien-Theater wird voraussichtlich noch arger: Schon werkeln die grossen Schweizer Verlage daran, dass auch Print-Erzeugnisse der grossen Medien von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden sollen. Viele Schweizer Parlamentarier spielen das unwürdige Spiel mit – sie dürfen sich dafür auf Kuschel-Berichterstattung freuen, die wiederum äusserst hilfreich bei Wahlen ist. Das schafft Allianzen und Abhängigkeiten, die Gift sind für einen freien, demokratischen Staat. Dabei hätten es die Parlamentarier in der Hand gehabt, die Bedenken der Billag-Gegner ernst zu nehmen und der Bevölkerung eine angemessene Abgabe vorzuschlagen. Eine Halbierung auf 200 Franken im Jahr stand dabei im Raum, eine Grössenordnung, in der sich die Abgabe in Deutschland und Österreich bewegt. Der Vorschlag kam von der SVP, und das reichte der Mehrheit des Parlaments auch schon, den Antrag zu verwerfen. Der Grund für die Ablehnung ist klar: Eine Halbierung der Billag-Steuer hätte beim Volk deutlich bessere Chancen gehabt als die «Alles-oder-Nichts»-Initiative von heute.
So bleibt es letztendlich jedem selbst überlassen zu entscheiden, ob man als Bündner für No-Billag sein «muss». Verteidigen wir «ums Verrecken» alle Arbeitsplätze in Graubünden? Ohne Rücksicht auf Sinn oder Unsinn, solange es von der öffentlichen Hand finanziert ist? Geht es wirklich darum, wenn die wichtigen Meinungsmacher sagen, die Bündner müssten zusammen halten? Eines ist in den letzten Wochen klar geworden: Der Vorwurf der No-Billag-Befürworter, dass staatlich subventionierte Medien nie unabhängig sind, hat sich angesichts der Berichterstattung der letzten Wochen leider bestätigt – und zeigt einen nicht ungefährlichen Trend in Richtung Staatsmedien. Kein Wunder, wollen private Unternehmer – wie die erwähnte Familie Blocher – das Heft selbst in die Hände nehmen.
Auch wenn die No-Billag-Gegner das Schreckgespenst gern an die Wand malen: Die Schweizer Medienlandschaft würde bei einer Annahme nicht zusammenbrechen. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil: SRF würde es weiter geben (mit konzentrierten Inhalten, aber ohne Quoten-Quatschsendungen und Mikro-Nischenprodukten), dafür bekämen private Verlage endlich den Raum, sich zu entwickeln und neue Formate zu entwickeln, die im jetzigen Wettbewerb der ungleichen Spiesse nicht möglich sind.
Zurück auf Feld 1 ist vielleicht die bessere Option als ein staatlich dominiertes Mediensystem.
(Bild: zVg./No Billag)
