Nun verurteilt auch BDP Bafu-Stellungnahme

Nun verurteilt auch BDP Bafu-Stellungnahme

GRHeute
01.12.2017

Nachdem gestern die SVP die Vorenthaltung der Stellungnahme des BAFU zur Gültigkeit der Sonderjagdinitiative gegenüber Kommission und Parlament durch Regierungsrat Mario Cavigelli verurteilt hatte folgt nun auch die BDP. Entgegen der Darstellung von Cavigelli, erachte die Fraktion der BDP die Stellungnahme des zuständigen Bundesamtes als eine wichtige Grundlage, welche durchaus Einfluss auf die Meinungsbildung in Kommission und Parlament hat, heisst es in einer Medienmitteilung der Partei.

Beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) handelt es sich um das für die Jagd zuständige Bundesamt. Die Stellungnahme eines zuständigen Bundesamtes wäre zweifelsfrei für eine Urteilsfindung von Kommission und Parlament von zentraler Bedeutung gewesen. Dies umso mehr, als sie als neutrale Unterlage für die Meinungsbildung und ergänzend zu den Gutachten Robin, Poledna und Kneller zur Verfügung gestanden wäre. Zu diesem Schluss kommt die BDP-Fraktion in der Causa Cavigelli. Die BDP führt an, dass der CVP-Regierungsrat der Einschätzung des BAFU trotz anderslautender Berichte eine erhebliche Bedeutung beigemessen hat. Anders sei seine Einschätzung, dass eine unterschiedliche Auffassung zwischen der Regierung des Kantons Graubünden und dem BAFU zu verhindern sei, nicht zu interpretieren. Die BDP führt weiter aus: «Das bewusste Vorenthalten oder Forcieren von Informationen durch die Regierung führt zu einer inakzeptablen Instrumentalisierung des Parlaments und seiner Kommissionen.»

 

(Bild: GRHeute)

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