Die BDP Graubünden lud Vertreter der Medien und Politik zum Neujahrsapéro. Während das vergangene Jahr mit Genugtuung resümiert wurde, steigt die Partei auch zuversichtlich ins Wahljahr 2018.

Ob das 2018 ein gutes Jahr werde, werden alle politischen Parteien in Graubünden bereits am 10. Juni 2018 bilanzieren, hält Andreas Felix, Parteipräsident und Regierungsratskandidat am Neujahrsapéro der BDP Graubünden fest. Mit den Wahlen des Grossen Rates und der Regierung sei das neue Jahr ein wichtiges Wahljahr, so der Grossrat aus Haldenstein.

Der Fokus im neuen Jahr soll zweifellos den Wahlen in den Grossen Rat und in die Regierung gelten: Im Grossen Rat soll der Status als drittstärkste Fraktion gewahrt werden. Hier hätten vor allem die Kreis- und Regionalparteien die Hausaufgaben zu machen und entstehende Vakanzen mit neuen Kandidaturen aufzufangen, so Felix.

Auch bei den Regierungswahlen ist die Ausgangslage mittlerweile klar: Neben den drei bisherigen, wiederkandidierenden Regierungsräten, bewerben sich weitere vier Kandidaten für zwei freiwerdende Sitze. Für die Wählerinnen und Wähler präsentiert sich damit – nebst den BDP-Kandidaten Jon Domenic Parolini (bisher) und Andreas Felix – zweifellos eine echte Auswahlmöglichkeit.

Es werde interessant sein zu beobachten, nach welchen Kriterien die Bevölkerung die Regierung zusammenstelle. Wählt sie primär fünf Persönlichkeiten denen sie zutraut im internen Widerstreit die Probleme unseres Kantons zu erörtern, um anschliessend den gefassten Beschluss im Interesse unseres Kantons als starkes Kollegium geschlossen gegen aussen zu vertreten? Oder lässt sie sich bei der Zusammensetzung eher von parteipolitischen Zugehörigkeiten leiten und stärkt damit indirekt die Einflussnahme der Parteien auf die einzelnen Regierungsmitglieder? Bevorzugt sie privatwirtschaftliche und politische Erfahrung oder gewichtet sie langjährige Verwaltungstätigkeit und profunde Kenntnisse der kantonalen Verwaltung höher?  Wie die Wahlen auch ausfallen werden: «Sie sind das Ergebnis eines direktdemokratischen Wahlprozederes und werden von allen Beteiligten als solches zu akzeptieren sein», hält Felix fest.

Sachpolitisch findet am 4. März 2018 mit der «No Billag-Initiative» eine wichtige eidgenössische Abstimmung statt. «Das dünnbesiedelte Graubünden wäre für werbe- oder abonnementfinanzierte Modelle wenig attraktiv und würde zweifellos zu den grossen Verlierern gehören.» Ein Nein zur Initiative ist für Felix aber keine kritiklose Zustimmung zum teilweise hochtrabenden Agieren der SRG. «Ich bin aber nicht bereit das Kind mit dem Bade auszuschütten. Ich persönlich sage deshalb mit Überzeugung Nein zu einer Initiative, die nur sagt was sie nicht mehr will, die aber keine Alternativen anbietet.»

Ein weiteres, kantonales Schwerpunktthema wird 2018 die Revision des kantonalen Raumplanungsgesetzes sein, welche zurzeit in der Vernehmlassung ist. Die Grundelemente sind vom Bund vorgegeben. Die Feinjustierung obliegt allerdings den Kantonen. «Die Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlage ist zu begrüssen», ist Felix überzeugt. Neues Bauland soll dort eingezont werden, wo die volkswirtschaftliche Entwicklung stattfinde. Auszonungen sollen abgegolten und die Mobilisierung von erschlossenem Bauland mittels Mehrwertabschöpfung gefördert werden. Bei alledem ist allerdings sicherzustellen, dass allen Regionen zur Steuerung ihrer Entwicklung eine genügende «Restbaulandmenge» verbleibe.

«Wir sehen also, auch das neue Jahr bietet Chancen für intensive politische Diskussionen», stellt Felix abschliessend fest.

 

(Bild: zVg.)

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