Die Gründungsstätte des Bündner Freisinns, Schloss Reichenau, bot auch diesmal die hervorragende Kulisse für den Neujahrsapero der Bündner FDP. Special Gast: Botschafterin Livia Leu, die über Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz sprach.

Der traditionelle Neujahrs-Apéro der Bündner FDP.Die Liberalen fand im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid und Fraktionschefin und Parteisekretärin Vera Stiffler statt. Höhepunkt war nebst der Neujahrsbotschaft von Regierungsrat Christian Rathgeb der Auftritt von Botschafterin Livia Leu, die über Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz sprach.

Die Botschaft von Parteipräsident Bruno Claus in seiner Begrüssung war klar und unmissverständlich. Man treffe sich an diesem geschichtsträchtigen Ort traditionsbewusst und modern an der Wiege der liberalen Bewegung in Graubünden. Das Schloss Reichenau hätte in seiner Vergangenheit manchen liberalen Geist hervorgebracht. In seiner Ansprache richtete Präsident Claus seinen Dank ganz speziell an die freisinnigen Politiker, die sich tagtäglich mit grossem Engagement und Erfolg für die Schweiz und Graubünden einsetzen. Er erwähnte dabei vor allem Ständerat Martin Schmid, Regierungsrat Christian Rathgeb, den Stadtpräsidenten von Chur Urs Marti, den Davoser Landammann Tarzisius Caviezel und die vielen Gemeindepräsidenten. Einen speziellen Dank richtete er an die Gemeindepräsidentin von Bondo, Anna Giacometti. Die Besucher quittierten die Dankesworte des Parteipräsidenten mit einem herzlichen Applaus.

Christian Rathgeb setzt sich für die Bündner Spitäler ein

Einen ersten Höhepunkt des Abends war die Neujahrsbotschaft, wie immer fulminant vorgetragen von Regierungsrat Christian Rathgeb. Er erwähnte unter anderem, dass das soeben begonnene Jahr 2018 für die Bündner FDP einige Höhepunkt bringen werde. Es sind da die Regierungsratswahlen und die Kreiswahlen mit klaren Zielsetzungen. Auch gab er einen Überblick auf die anstehenden Geschäfte der Regierung und des Grossen Rates. Hier sei die Politik gefordert. Es gebe viele Gründe, weshalb die FDP Fraktion in der jetzigen Grösse und Zusammensetzung zu stärken sei.

Gerade im Gesundheitswesen stehen umfangreichen Veränderungen an. Dabei erwähnt er die von Bundesbern und gewissen Kantonen mit Grossspitälern geforderten Mindestfallzahlen bei operativen Engriffen, die unter dem Deckmantel der Qualität die Existenz der Regionalspitäler aufs massivste gefährden werden, auch in Graubünden.

Er werde als Gesundheitsdirektor alles daran setzen, dass zusammen mit andern betroffenen Kantonen dieses abstruse Ansinnen eine Abfuhr erleiden werde. Es liege ihm viel daran, dass die Regionalspitäler, ergänzt durch die neu gebildeten Gesundheitszentren, für die Bevölkerung und Gäste funktionsfähig erhalten bleiben. Auch dort werde engagierte und qualitativ hoch stehende Arbeit geleistet, trotz zum Teil niedriger Fallzahlen. Hohe Fallzahlen seien kein Indiz für bessere Qualität, ja könnten sogar nachteilig sein. Das werde auch von den ärztlichen Fachgesellschaften bestätigt, die sich ebenfalls gegen solche sinnlose Regelungen aussprechen.

Zu den Wahlen meinte Rathgeb, dass eine liberale-föderale Grundhaltung und Existenzsicherung des Kantons für ihn an oberster Stelle liegen. Dafür werde er im Wahlkampf mit persönlichem Engagement einstehen. Dabei werde ihn ein kleines, motiviertes und bewährtes Wahlkampf-Team begleiten und unterstützen.

Gespannt war man auf die Ausführungen von Botschafterin Livia Leu, einer Bündnerin. Sie wuchs in Arosa als Tochter der bekannten Hoteliersfamilie Leu auf. Nach der Kantonsschule Chur hat sie ein juristisches Studium abgeschlossen und das Anwaltspatent erworben. 1989 trat Sie ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ein. 1994 – 1998 war sie Botschaftsrätin der Schweizer Beobachtermission bei der UNO in New York. Von 1998 – 2002 folgte die Funktion als stellvertretende Missionschefin der Schweizer Botschaft in der Arabischen Republik Ägypten. In den Jahren 2004-2008 folgte die Tätigkeit in der Politischen Abteilung Afrika/Nahost im EDA, deren Leitung sie innehatte. In den Jahren 2009 bis 2013 war sie – als erste Frau – Botschafterin der Schweiz in der Islamischen Republik Iran. Danach übernahm sie die Leitung des Leistungsbereiches Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen und Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge. Schliesslich wurde sie vom Bundesrat am 11. Oktober 2017 zur neuen Botschafterin in Paris ernannt. Wahrlich eine eindrückliche Karriere, die Livia Leu aufzuweisen hat.

Diplomatie auf hohem Niveau

Unter dem Titel Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zeigte die Gastrednerin Livia Leu auf eindrückliche Weise auf, was darunter zu verstehen sei. In ihrem Tätigkeitsbereich beim SECO in Bern gehe es um die Gestaltung einer bilateralen Aussenwirtschaftspolitik generell und hätte nichts mit den Bilateralen mit der EU zu tun. Es gehe um aussenwirtschaftspolitische Interessenwahrnehmung und die Unterstützung und Türöffner für die Schweizer Wirtschaft. Auch die Exportkontrolle und die Umsetzung allfälliger Sanktionen gehöre dazu.

Die drei Säulen der Handelspolitik der Schweiz bestehen aus der WTO Mitgliedschaft, den Bilateralen Abkommen mit der EU und die FHA (Freihandelsabkommen) mit Partner ausserhalb der EU. Bei den Abkommen mit der EU gehe es um die Bilaterale I & II, dann um den massgeschneiderten gegenseitigen Marktzugang. Speziell erwähnte sie die institutionelle Unabhängigkeit der Schweiz.

Dann sprach sie über die vielen Freihandelsabkommen (FHA), es sind deren 28 ausserhalb der EU. Sie zeigte auch auf die eindrücklichen Beziehungen Schweiz-EU. Hier spiele der Güterhandel, die Dienstleistungen und auch die Investitionen eine grosse Rolle. Komme dazu, dass in der Schweiz 1,4 Millionen EU/EFTA leben, dazu kommen die rund 300.000 Grenzgänger.

Auch sprach sie zu BREXIT, ist doch England der Drittgrösste Handelspartner der Schweiz mit einem Handelsvolumen von 51 Milliarden Schweizerfranken. Die Beziehungen zu England müssten nach deren Austritt aus der EU neu geregelt werden, was aber nach Ansicht von Livia Leu keine Probleme geben würden. Auch andere Handelspartner, wie zum Beispiel Russland und Iran kamen zur Sprache.

Abschliessend kam Livia Leu, die designierte Botschafterin in Paris, auf Frankreich zu sprechen. Mit Frankreich bestünden starke Wirtschaftsbeziehungen. Frankreich sei immerhin der 6. Grösste Handelspartner der Schweiz mit einem Handelsvolumen von 34 Milliarden Schweizerfranken. Bei den bilateralen Dienstleistungen gehe es um 25 Mrd. EURO. Auch bei den Investitionen seien die Umsätze bedeutend. (in Frankreich 51 Mrd. CHF und umgekehrt 40 Mrd, CHF). Dass hier die Diplomatie gefragt ist, sei für sie klar und sie freue sich auf diese neue, interessante Aufgabe in Paris.

(Bild: FDP)

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