Am Mittwoch hat die SP Graubünden die Nein-Parole zur am 4. März zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» beschlossen.
Die Bündner Sozialdemokraten finden in Bezug auf die No-Billag-Initiative klare Worte. Das Volksbegehren sei «gefährlich» und gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch das Medienangebot im Kanton. Als einziger dreisprachiger Kanton der Schweiz wäre Graubünden von der Abschaffung der Gebühr ganz besonders betroffen, heisst es in der Medienmitteilung.
Aus dem Billag-Topf fliessen jährlich rund 32 Millionen Franken nach Graubünden. Damit werden nicht nur die Angebote von SRF, RSI und RTR in allen drei Kantonssprachen finanziert, sondern auch Radio und TV Südostschweiz erhalten wesentliche Beiträge, argumentiert die SP. Private Anbieter könnten diese Angebote nicht ersetzen, dafür seien die Märkte in Graubünden zu klein.
Angst haben die Sozialdemokraten aber auch vor einer Konzentration der Medienmacht in den Händen der «Bourgeoisie». Sollte die Billag-Gebühr abgeschafft werden, fürchtet die SP, dass «wenige reiche Besitzer» ihre eigenen politischen Interessen verfolgen. Die Partei fügt hinzu: «Die SP Graubünden will keine italienischen oder amerikanischen Medienverhältnisse.»
(Bild: GRHeute)
