Der Kanton Graubünden wartet mit einer Überraschung auf. Die Zahlen der Jahresrechnung 2017 sind tiefschwarz und das Eigenkapital beläuft sich auf 2.4 Mrd. Franken. Super! Alles in bester Ordnung?

Das präsentierte Jahresergebnis ist durch mehrere Sonderfaktoren zu Stande gekommen. Massgeblich zum guten Ergebnis beigetragen haben unter anderem Gewinne aus Aktienverkäufen und ein höherer Gewinnanteil der Nationalbank, also nicht jährlich wiederkehrende Erträge. Das sich abzeichnende strukturelle Defizit ist damit aber nicht vom Tisch.

Deshalb fordert die FDP seit 2013 eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung. An der Medienkonferenz musste selbst die Finanzdirektorin einräumen, dass ihr Ruf als „schwarze Barbara“ ihre Amtsdauer nur kurz überdauern wird und ab 2020 rote Zahlen für Graubünden erwartet werden.

Das von der FDP geforderte Entlastungsprogramm strebt keine überstürzten Streichungen im Budget an, sondern eine fundierte Auslegeordnung und Vorbereitung auf finanziell schlechtere Zeiten. Wie in der Privatwirtschaft sind auch bei der öffentlichen Hand regelmässig Ausgestaltung und Höhe der Ausgaben auf ihre Zweckmässigkeit hin zu prüfen und zu justieren. Zudem ist Spielraum für die Gestaltung eines attraktiveren Wohnstandorts Graubünden zu schaffen, damit zusätzlicher Steuerertrag generiert werden kann. Eine günstige Besteuerung von Auszahlungen aus Altersvorsorgeguthaben ist hier als Beispiel zu nennen.

Besonders im Fokus hat der FDP-Vorstoss den Schwerpunkt „Sozialziele und Schwellenwerte“, welcher bekanntlich ein grosses Sparpotenzial bei der Abstimmung der verschiedenen Sozialleistungen (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung u.v.m.) beinhaltet und dessen Bearbeitung von der Regierung seit Jahren verschleppt wird.

Als geradezu unverantwortlich ist die Reaktion der SP auf das Jahresergebnis zu bezeichnen. Die Forderung nach mehr Ausgaben für Bildung, Forschung und Kultur, mehr Geld für „anständige Löhne“, Kinderbetreuungsangebote und subventionierten Wohnraum, ist populistisches Wahlkampfgepolter der SP. Nicht mehr und nicht weniger.

 

(Bild: GRHeute)

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