Manuela Fetz: «Geldspielgesetz: Regulieren statt verbieten»

Am 10. Juni 2018 können wir nicht nur ein neues Bündner Parlament wählen, sondern auch über das Geldspielgesetz abstimmen. Bei dieser Abstimmung geht es nicht nur darum, ob es künftig Sperren von ausländische Online-Casinoanbietern geben wird. Sondern insbesondere, ob sich die Schweiz als liberales und demokratisches Land digital Abschottung will.

Gerade für die Schweiz, welches auf wirtschaftliche Offenheit angewiesen ist, sind Lobbyismus und Abschottung der falsche Weg. Ausländische Anbieter sollen die Möglichkeit erhalten, eine Onlinekonzession in der Schweiz zu beantragen, ohne dass sie ein herkömmliches Casino betreiben müssen. Die Online-Casinos müssten sich jedoch in der Schweiz lizenzieren und die nötigen Abgaben für die AHV leisten. Dieses in Dänemark bereits erfolgreich umgesetzte Modell bringt mehr als eine Kriminalisierung und der Einsatz von Netzsperren. So wird verhindert das ein Schwarzmarkt geschaffen wird, der nicht besteuert oder reguliert werden kann und demnach auch keine Schutzmechanismen für Spielsüchtige beinhaltet. Dass der Staat den Zugang zu ausländischen Geldspielangeboten erschweren will, ist deshalb hauptsächlich Heimatschutz für hiesige Kasinos. Das kann nicht Aufgabe des Staates sein.

Hinzu kommt ferner, dass Netzsperren leicht umgangen werden können. Es gibt unzählige, leicht zu bedienende Programme, mit denen sich selbst Technik-Laien innert 30 Sekunden den Zugang zu gesperrten Geldspielangeboten verschaffen können. Netzsperren sind aus diesem Grund nicht nur rechtlich problematisch, sondern bleiben völlig wirkungslos.

Die Schwächen der Gesetzesvorlage liegen auf der Hand und es stellt sich die Frage, weshalb nicht bessere Alternativen berücksichtigt wurden. Auf ebendiese Frage meinte Bundesrätin Sommaruga ohne Umschweife: «Ich sage es ganz direkt: Die Casinos haben sich hier durchgesetzt.» Diese Aussage zeigt klar auf, dass nicht die qualitativ beste Lösung umgesetzt wird, sondern diejenige welche durch den Lobbyismus finanziert wurde.

Ein Nein zum Geldspielgesetz garantiert, dass das Parlament eine bessere Lösung erarbeiten muss. Eine Lösung, die den Bürger nicht bevormundet und ihm vorschreibt, was er ihm Netz konsumieren darf und was nicht.

 

(Bild: GRHeute)

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Walter Schlegel Lightbox März_Mai 2018