Gaudenz Bavier: «Die unsägliche Diskussion um das ewige Links-Rechts-Schema»

In der Ausgabe der Bündner Zeitung vom 11. Juni 18 war zu lesen, dass der Sitzgewinn der GLP Graubünden zum leichten Linksrutsch im Kantonsparlament beitrage. In einem Leserbrief stellte ich klar, dass die GLP Graubünden – wie ihre Mutterpartei – keine Linkspartei sondern eine fortschrittliche bürgerliche Partei sei, die versuche, eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit einer nachhaltigen Umweltpolitik zu verbinden.

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo- Blocher berichtigte darauf in ihrem Leserbrief vom 16. Juni 2018, dass Sie die GLP in wirtschaftlichen Fragen in der Wirtschaftskommission und im Nationalrat nicht als liberal erlebe. Die GLP stimme jeglichen staatlichen Regulierungen zu und unterstütze somit die Linksparteien. Es ist ihr gutes Recht, als Nationalrätin ihr subjektives Empfinden publik zu machen. Die Frage stellt sich, ob ihre Berichtigung auch richtig ist.

Ich kontaktierte daraufhin die GLP- Fraktionspräsidentin Tiana Angelika Moser und unsere GLP- Vizepräsidentin, Nationalrätin Kathrin Bertschy, die ebenso Wirtschaftskommission angehört. Beide versicherten mir, dass die GLP in den entscheidenden politischen Fragen immer eine liberale Haltung eingenommen hat. Zugegeben, in der Frage der Abschaffung der Billag wich die GLP leicht von dieser Haltung ab, da ihr das Überleben der SRG mit 6000 Arbeitsplätzen und die Förderung der kulturellen Vielfalt wichtig schien. Frau Martullo- Blocher befürwortete hingegen die Initiative und somit die Abschaffung der SRG.

Die GLP hat sich in den letzten Jahren konsequent für eine ökologisch nachhaltige Politik eingesetzt. Sie ist klar für ein Pestizit-Verbot und gegen die Vergiftung unserer Natur. „Wir können nicht Milliarden in die Landwirtschaft investieren, wenn diese gleichzeitig unsere Böden und Gewässer mit Pestiziden verschmutzt. Es ist deshalb unabdingbar, dass der Bundesrat für die Massnahmen des Aktionsplans die notwendigen Mittel sicherstellt. Dafür braucht es keine zusätzlichen Gelder, vielmehr müssen die Mittel aus der Landwirtschaft so eingesetzt werden, dass eine substanzielle Reduktion der Pestizidbelastung rasch erreicht wird“, so Tiana Angelina Moser. Genau das verlangt die die GLP-Fraktionspräsidentin in einer Motion, die im Nationalrat hängig ist.  

Ebenso tut sich die GLP mit der Waffenausfuhr und den Rüstungsexporten in die Golfregion schwer. Konkret bewilligte der Bundesrat kürzlich Gesuche im Umfang von rund 178 Millionen Franken für die Lieferungen von Ersatzteilen und Komponenten für Flugabwehrsysteme nach Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ebenfalls bewilligt wurde der Export von Ersatzteilen für F-5-Kampfflugzeuge nach Bahrain oder Panzerhaubizen-Ersatzteile in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Hier eine ablehnende Haltung einzunehmen hat nichts mit einer linken politischen Haltung zu tun sondern mit Menschlichkeit. Wir wissen wie unstabil die Golfregion zurzeit ist und dass die Rüstungsexporte auf dieser Welt nicht dem Frieden dienen sondern allein der Gewinnmaximierung der Kriegsindustrie. Wenn Frau Martullo- Blocher die GLP aufgrund dieser Haltung als Linkspartei bezeichnen will, so kann sie das. Die beiden Fragen haben aber grundsätzlich nichts mit dem Links-Rechts Chema zu tun, sondern ganz einfach mit dem Schutz unserer Natur und dem Schutz von Leben.

Auch im Bündner Grossen Rat vertritt die GLP eine liberale Haltung. So ergab die Auswertung sämtlicher Abstimmungen im Grossen Rat Graubündens, dass die GLP sich in der Mitte positioniert.
Die GLP war zudem die einzige Partei, die den Vorstoss der SVP für eine PUK ohne Regierungsbeteiligung im Grossen Rat unterstützte, was Frau Martullo- Blocher eigentlich freuen müsste.

Das Politforum auf GRHeute besteht aus 14 PolitikerInnen aus Graubünden. Jeden Donnerstag nimmt eine/r zu einem aktuellen Thema Stellung, die anderen Mitglieder des Politforums können diesen Beitrag ihrerseits kommentieren.

(Bild: GRHeute)

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