Ein Beitrag von alt-Regierungsrat Christoffel Brändli zu populistischen Kommentaren von Andrea Masüger in der Südostschweiz.
Andrea Masüger schreibt fast täglich eine Kolumne. Am Samstag jeweils eine längere. Liest man diese Beiträge, so ist es wie beim Abhören der immer gleichen Playlist. Kritik an der SVP, die EU als positives Ziel, den Fachkräftemangel kann man nur durch Zuwanderung lösen, die Zuwanderung schadet der Umwelt nicht, wenn dies von der SVP behauptet wird.Seit Jahren verlangt die SVP eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine konsequente selektive Zuwanderungspolitik statt der heute vorherrschenden Masseneinwanderung. Seit jeher (nicht erst heute), wie Masüger behauptet, macht die SVP auf die grosse Umweltbelastung, die mit der Zuwanderung verbunden ist, aufmerksam.
Woher sollen die Fachkräfte kommen?
Aber nicht nur die Umwelt wird durch die unkontrollierte Zuwanderung belastet, auch unser gesamtes Leben wird dadurch negativ beeinflusst. So sind im letzten Jahr rund 100’000 Personen in die Schweiz zugewandert, das heisst: 2-3x die Einwohnerzahl der Stadt Chur. 2-3x die Einwohnerzahl der Stadt Chur bedeutet: 2-3x soviel neue Lehrer, wie derzeit in Chur arbeiten. Heisst: 2-3x soviel Ärzte und Pflegepersonal, wie gegenwärtig in Chur arbeiten. Heisst: 2-3x soviel Autos auf den Strassen, wie gegenwärtig die Churer fahren, 2-3x mehr Stromverbrauch, wie die Churer derzeit verbrauchen, 2-3x mehr Wohnraum als die Stadt Chur heute anbietet und vieles andere mehr. Und dies Jahr für Jahr!
Masügers Strohhalm: «der Fachkräftemangel». «Zuwanderung steht in direktem Zusammenhang mit unserem Wohlstand». Untersuchungen sollen zeigen, dass dieser bisher von den Einwanderern abhängig war. Nun zeigen gerade Untersuchungen von Prof. Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, dass diese Formel nicht aufgeht, dass unsere Einwanderungspolitik deshalb dringend einer Korrektur bedarf. Wenn Masügers These, dass Zuwanderung unsere Probleme löst, stimmen würde, müssten wir heute weniger Probleme mit dem Fachkräftemangel haben als früher. Das Gegenteil ist der Fall!
Es braucht einen überparteilichen Dialog
Zugegeben, die Lösung der gewaltigen demografischen Probleme, die heute bestehen und noch auf uns zukommen, sind schwer lösbar. Sicher sind sie aber nicht lösbar mit stereotyper Ablehnung der SVP-Vorstösse. Selbst erfolgreiche Volksinitiativen werden heute einfach ignoriert. Um aus dem Dilemma herauszukommen, brauchen wir einen überparteilichen und offenen Dialog und auch den Mut, eigenständige Lösungen, die unserem Land dienen, durchzusetzen. Andere Länder haben erkannt, dass nur eine restriktive und selektive Einwanderungspolitik zum Ziel führt: USA, Kanada, neuerdings sogar Deutschland und andere haben dies erkannt. Auch für uns muss in Zukunft gelten: Ja zu echten, bedrohten Flüchtlingen. Ja zur Zulassung von Fachkräften nach strengen Kriterien. Nein zu einer masslosen, unbeschränkten Zuwanderung! An diesem Konzept führt kein Weg vorbei.
Weiter so wie bisher bringt die Schweiz nicht weiter. Masügers Playlist mag den Geschmack der Grünen und Linken treffen, ein Beitrag zur Lösung der einwanderungsbedingten Probleme unseres Landes bedeutet sie nicht.
