Ändert das Parlament Gesetze im sicherheitspolitischen Bereich, dann wird das schon seine Richtigkeit haben, die staatlichen Organe handeln schliesslich stets im Sinne der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, so die Meinung einiger.
Doch weit gefehlt: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat eine lange und unrühmliche Geschichte der Bespitzelung rechtschaffener BürgerInnen, die politisch zu kritisch eingestellt sind, hinter sich. Wer nicht dem Mainstream folgt, wird bespitzelt, denunziert und zu einem Feind der Gesellschaft erklärt, wie wir es von Diktaturen kennen. Essentielle Grundrechte werden somit massenhaft verletzt.
Nach einer Reihe von Skandalen (Fichenaffären, Weitergeben von Daten an Private, wie z. B. im Falle D. Giroud) steht zu Recht die Frage im Raum, ob wir einem Gremium wie diesem nun sogar noch mehr Einblick in unsere Intimsphäre gewähren wollen als bisher. Ich denke, dies wäre unvernünftig und sogar gefährlich.
Es ist nämlich nichts wichtiger als die Freiheit. Kein Gesetz dieser Welt kann komplette Sicherheit garantieren. Im Gegenteil: Mit dem neuen, übertrieben verschärften NDG würde es wesentlich erschwert werden, potenzielle Gefahren auszumachen, denn die riesgen anfallenden Datenmengen würden die Sache zu einer Suche nach der sprichwörtlichen Nadel im Heuhaufen machen.
Die Überwachung der BürgerInnen auszuweiten um Sicherheit zu gewährleisten, ist so, als ob man einen Zaun bauen würde, um die Freiheit aufrechtzuerhalten, so zumindest die bürgerliche „Logik“.
Wir sagen daher dezidiert „Nein“ zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), einem derart undemokratischen Gesetz, das unsere Meinungsfreiheit untergräbt und damit demokratische Grundrechte aushöhlt!
Daniel M. Meier, Co-Leiter GSoA-Regionalgruppe Graubünden, Davos
