FDP-Grossrätin Brigitta Hitz-Rusch aus Churwalden hat mit der Unterstützung von zahlreichen Kollegen einen Auftrag an die Regierung betreffend dem Bündner Grenzschutz gestellt. Die Initianten verlangen eine Aufstockung des Grenzwachtpersonals sowie Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur.
Neben den Sicherheitsorganen in den Kantonen kommt dem Eidgenössischen Grenzwachtkorps (GWK) eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Kriminaltourismus sowie der illegalen Migration und somit bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Schweiz zu. Durch die massive Zunahme der illegalen Einwanderung in den letzten Jahren werden die Mitarbeitenden des GWK in den meisten Regionen der Schweiz an ihre Belastungsgrenze gebracht.
Der Bundeshaushalt rechnet in den nächsten Jahren mit einem hohen strukturellen Defizit. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 stehen Einsparungen in der Grössenordnung von 60 Millionen pro Jahr an, die zu einem Abbau von rund 500 bis 700 Stellen über zwei Jahre führen werden. Die Massnahmen beim Bundespersonal werden in der Regel durch die Departemente linear umgesetzt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit muss ein Teil der Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit realisiert werden. Damit rückt auch das GWK in den Fokus eines Personalabbaus. Dies zu einem Zeitpunkt, wo die Migrationsströme aus dem Süden zunehmen, die Lage im Nahen Osten fragil ist, Terroranschläge zum Alltag werden, die grenzüberschreitende Kriminalität nicht abreisst und das Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung wächst.
Entscheidend ist nun aber, dass beim GWK nicht weiter abgebaut wird, sondern dass neue Stellen für die bisherigen Kernaufgaben unter Berücksichtigung der steigenden Risiken und einer sich ständig ändernden Lage dem GWK zur Verfügung stehen werden. Auf einen weiteren Ausbau zu verzichten, wäre daher im Sinne des Grenzschutzes und unserer Landessicherheit fahrlässig und könnte sehr schnell zu prekären Zuständen führen. Einsparungen beim GWK können schnell hohen Folgekosten im Bereich der Migration gegenüberstehen.
Schon in den letzten zwei Jahren wurden in einigen Regionen wiederkehrend temporär Personal in eine noch akuter betroffene Region verschoben, was zwar im Sinne einer effizienteren Einsatzplanung nachvollziehbar ist, aber gleichzeitig neue Lücken wie z. B. im Kanton Graubünden aufreisst.
Aus Bündner Sicht fordern die Grossräte um Hitz-Rusch, dass bei der Zuteilung der Ressourcen die geografischen Gegebenheiten (z.B. die besonderen Ansprüche an ein dezentrales Dispositiv in einem Gebirgskanton) angemessen berücksichtigt werden.
Aus diesen Gründen wollen die Grossräte die Regierung mit folgenden Punkten beauftragen:
– Der Bundesversammlung soll eine Standesinitiative einreichen, wonach die Bundesbehörden dringend ersucht werden, das Grenzwachtpersonal an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.
– Beim Grenzwachtkorps soll kein Personalabbau, sondern eine personelle Aufstockung mit materiell zeitgemässer Ausrüstung und Infrastruktur stattfinden, damit das GWK die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erfüllen kann.
(Bild: GRHeute)
