Die No-Billag-Initiative wurde am Abstimmungssonntag vom Schweizer Souverän eindeutig mit 71,6% verworfen. In Graubünden sagten gar 77,2% Nein. Und was nun?
Es war einer der emotionalsten und längsten Abstimmungskämpfe der letzten Jahre. Fast fünf Monate lang stritt die Schweiz über die No-Billag-Initiative. Jetzt steht fest: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eine SRG und sind dafür auch bereit, entsprechend in die Tasche zu greifen. «Mit grosser Freude und mindestens so grosser Erleichterung nehme ich das klare Abstimmungsresultat zur Kenntnis. Der Einsatz gegen diese radikale und in vielerlei Hinsicht unsinnige Initiative hat sich gelohnt. Das Resultat spricht für sich», freute sich Andy Kollegger, Organisator der Manifestation «Kultur gegen den Sendeschluss – NoBillag Nein» über das klare Resultat. Auch in den Social Media triumphierten die Sieger und freuten sich auch über «lokale» Erfolge.
Meine Heimatgemeinde #Sumvitg sagt mit 89.65% #NEINzuNoBillag Fantastisch! Engraziel fetg per quei fetg clar resultat encunter in‘inziativa extrema che havess pericilitau la diversitad mediala e qualitad da radio e televisiun. @NoBillagNein @NoSendeschluss @CVP_PDC @CVP_GR
— Martin Candinas (@martin_candinas) 4. März 2018
#nobillag a Scuol: 1500 Na – 255 Schi. Grazcha fichun! Che bel. / Von mir aus, kann es heute so weiter gehen. #grazcha
— Andri Franziscus (@A_Franziscus) 4. März 2018
Schon am Abstimmungssonntag wurde vielerorts spekuliert, was dieses klare Ergebnis nun bedeute. Wird die SRG nach dem klaren Resultat vielleicht sogar ausgebaut? Oder hat die Debatte erst begonnen? Die No-Billag-Initianten basteln offenbar bereits an einem neuen Anliegen, um die Billag-Gebühren zu reduzieren. Auch andere Initiaven wurden bekannt, wie der Blick gestern berichtete: Der Bündner SP-Grossrat Jon Pult (33), Journalist Hansi Voigt (54) und Internet-Unternehmer Moritz Zumbühl (35) sind der Meinung, der Artikel der Bundesverfassung über Radio, Fernsehen und «andere Formen der fernmeldetechnischen Verbreitung» sei antiquiert. Deshalb soll die SRG ihre «Technologie und die selbst produzierten Inhalte unentgeltlich zur Verfügung» stellen. Eine Forderung, die GRHeute übrigens bereits vor eineinhalb Jahren stellte.
Vorerst bleibt aber erst einmal alles beim Alten. Die Sieger können nach geschlagener Schlacht feiern, das jährliche Milliardenbudget ist auf absehbare Zeit gesichert. Inwiefern die Solidarität mit den Sprachregionen für das Resultat mitentscheidend war, wird sich in den Analysen zeigen. Sicher ist, dass die SRF für viele in der Schweiz zur Volkskultur gehört. Und niemand (oder weniger als 30%) gibt gerne Heimat für Unsicherheit auf. Insofern war die Initiative tatsächlich viel zu radikal, als dass sie je eine reelle Chance gehabt hätte. Für Graubünden ist das Ergebnis sicher gut, profitiert der Kanton doch am stärksten von den Billag-Gebühren: Sowohl für RTR, das Regionaljournal von SRF wie auch für die privaten Radio und Tele Südostschweiz sind die Zuschüsse beispielsweise überlebenswichtig.
Kollegger betont in einem Statement, sein Dank gelte «selbstverständlich allen, die sich den negativen Auswirkungen bewusst waren und Nein gestimmt haben.» Der Präsident des Graubündner Kantonaler Musikverbands hob aber auch die Journalisten hervor. «Mein mindestens so grosser Dank gebührt allen Medienschaffenden, die sich trotz grosser persönlicher Betroffenheit im Abstimmungskampf zurück halten mussten und trotz des unglaublich hohen Drucks in gewohnt ausgewogener, sachgerechter und professioneller Weise ihrer Arbeit nachgingen. Möge diese Ruhe und Besonnenheit weiterhin anhalten, denn die Diskussionen darüber, was Teil ihrer Arbeit sein soll und was nicht, haben gerade erst begonnen. Mit Herzblut und grossem Engagement werde ich mich weiterhin für unabhängige, in allen Landesteilen gleichermassen zugängliche Medien einsetzen.»
(Bild: Je röter, je klarer: Graubünden verwirft No Billag überall/Standeskanzlei Graubünden)
