Das am Montag vorgestellte Budget 2019 des Kantons Graubünden zeigt einen Aufwandüberschuss von 33,7 Millionen Franken. Dieses Defizit entspricht 1,3 Prozent des Gesamtaufwands von 2,5 Milliarden Franken und belässt immer noch gute Aussichten auf ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Die Investitionsausgaben bewegen sich mit insgesamt brutto 446,0 Millionen auf dem sehr hohen Niveau des Vorjahres. Die vom Kanton mit eigenen Mitteln zu finanzierenden Nettoinvestitionen betragen 159,2 Millionen. Das Budget hält alle acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rates ein. Die Finanzlage ist solide und stabil. Der Kanton kann die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre aus einer guten Ausgangsposition angehen.
Die Eckwerte des Budgets 2019 präsentieren sich wie folgt:
- Budgetdefizit 33,7 Millionen (Vorjahr 22,8 Mio.), nach Reserveentnahmen von 13,9 Millionen
- Staatsquote 14,6 Prozent (Vorjahr 14,8 %)
- Wachstum des Gesamtaufwandes 1,6 Prozent (Vorjahr 1,5 %)
- Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 0,6 Prozent (Vorjahr 1,0 %)
- Bruttoinvestitionen 446,0 Millionen (Vorjahr 445,6 Mio.)
- Massgebende Nettoinvestitionen 159,2 Millionen (Vorjahr 155,0 Mio.)
- Defizit der Strassenrechnung 19,8 Millionen (Vorjahr 19,9 Mio.)
- Dotierungen beim Finanzausgleich für Gemeinden unverändert
«Regierung und Verwaltung haben die strikten Vorgaben konsequent berücksichtigt, Mehrbelastungen nach strengen Prioritäten beurteilt und so ein gut austariertes Budget erarbeitet», kommentiert Regierungsrätin Barbara Janom Steiner ihr letztes Budget als Finanzministerin. Der gesamte Personalaufwand steigt um 1,7 Prozent und nimmt im Gleichschritt zu wie der Gesamtaufwand. Mit der Zunahme von 6,6 Millionen werden einerseits die zusätzlich benötigten Stellen (hauptsächlich für die neue Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez und die Kantonspolizei) sowie die Lohnentwicklung des bestehenden Personals finanziert. Es ist nicht mit einer teuerungsbedingten Lohnerhöhung zu rechnen, da die ausgeglichene Teuerung aus den vergangenen Jahren weiterhin auf einem höheren Indexstand beruht. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat unverändert 1 Prozent der Lohnsumme für die individuellen Lohnentwicklungen.
Der Sachaufwand und der übrige Betriebsaufwand reduzieren sich um 6,7 Millionen (-2,1 %). Während die Ausgaben für Dienstleistungen und Honorare projektbezogen zunehmen (+2,5 Mio.), sinken sie beim baulichen und betrieblichen Unterhalt der eingesetzten Infrastruktur (-8,4 Mio.). Der Rückgang beim Strassenunterhalt wird durch Mehrausgaben im Strassenausbau kompensiert.
Krankenkassen lassen sich was kosten
Die Transferleistungen steigen mit 1,6 Prozent insgesamt zwar im gleichen Ausmass wie der Gesamtaufwand. Von den 1149,3 Millionen entfallen fast 80 Prozent (918,7 Mio.) auf Beiträge an Gemeinwesen und Dritte. In diesem Bereich ist das Ausgabenwachstum notorisch überdurchschnittlich (+2,2 %, +19,9 Mio.). Der weitaus grösste Anteil des Mehraufwands geht auf die Beiträge für die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien zurück (+13,7 Mio. auf 122,2 Mio.). Seit 2008 hat sich dieser Aufwand beinahe verdoppelt (Rechnung 2008: 62,0 Mio.). Er stösst zunehmend an die Grenzen der Tragbarkeit.
Die kantonalen Steuern liefern für den Kantonshaushalt den grössten Anteil am Gesamtertrag (31,4 %). Sie bleiben mit insgesamt 785,3 Millionen auf dem Niveau des Vorjahres (783,1 Mio.). Die Steuern der natürlichen Personen nehmen um 7,3 Millionen zu (+1,3 %). Zusammen mit den um 5 Millionen höheren Spezialsteuern (Grundstücksgewinn-, Nachlass- und Schenkungssteuern) kann der prognostizierte Rückgang bei den juristischen Personen (-9,6 Mio., -10,9 %) mehr als kompensiert werden. Die tieferen Gewinn- und Kapitalsteuern sind die Folge der Steuerfusssenkung, welche der Grosse Rat als Massnahme der aktiven Steuerpolitik mit dem Budget 2017 beschlossen hat.
Mehreinnahmen durch Transferzahlungen
Mehrerträge aus Dividendenausschüttungen (+5,3 Mio.) und Transferzahlungen (+6,6 Mio. von direkten Bundessteuern, Verrechnungssteuern und Finanzausgleich) verbessern die Einnahmenseite, so dass sich die Verschlechterung des Gesamtergebnisses gegenüber dem Vorjahr (10,9 Mio.) in einem tragbaren Ausmass hält.
Für den Ressourcenausgleich werden die Eckwerte der Vorjahre beibehalten: Es kommen weiterhin der Abschöpfungssatz von 16,0 Prozent und eine Mindestausstattung von 68,0 Prozent des kantonalen Durchschnitts zur Anwendung. Aus dem Gebirgs- und Schullastenausgleich erhalten die berechtigten Gemeinden wie im Vorjahr total 24 Millionen. Der Kanton alimentiert die Spezialfinanzierung Finanzausgleich unverändert mit 40 Millionen aus allgemeinen Staatsmitteln.
Rekordhohe Investitionen
Die Investitionstätigkeit des Kantons verbleibt im nächsten Jahr auf rekordhohem Niveau. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 446,0 Millionen (Vorjahr 445,6 Mio.). Ihnen stehen vergleichsweise tiefere Gesamteinnahmen von 143,6 Millionen gegenüber (Vorjahr 152,7 Mio.). Unter dem Strich muss der Kanton Nettoinvestitionen von 302,4 Millionen selbst finanzieren, knapp 10 Millionen mehr als im Vorjahr (292,9 Mio.). Mehrausgaben sind einerseits bei den Investitionsbeiträgen an Dritte geplant (u.a. für den öffentlichen Verkehr und die Wirtschaftsentwicklung). Andererseits lösen die laufenden grossen Immobilienprojekte (Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez und Verwaltungszentrum Chur) bis zu ihrer Bauvollendung Ende 2019 nochmals einen hohen Mitteleinsatz aus.
Schwierige Jahre stehen bevor
Die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2020–2022 zeigt stetig steigende Defizite zwischen 51,9 Millionen im Jahr 2020 und 81,8 Millionen im Jahr 2022. In den Planzahlen enthalten sind die Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) des Bundes sowie deren in die Vernehmlassung gebrachte innerkantonale Umsetzung mittels Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes. Offen ist, ob auch in den künftigen Jahren der Kantonshaushalt allein mittels strenger Budgetvorgaben im Lot gehalten werden kann. Im Zuge des Gesamtprojekts zur langfristigen Sicherung des Haushaltsgleichgewichts soll neben Gesetzesrevisionen zur Reduktion von festen Ausgabenverpflichtungen das Vorgehenskonzept für Entlastungsmassnahmen festgelegt werden.
Der Grosse Rat wird das Budget 2019 in der Dezembersession 2018 behandeln.
Hier gehts zur Erfolgsrechnung des Kantons Graubünden.
Hier gehts zur Investitionsrechnung des Kantons Graubünden.
(Symbolbild: Pixabay)
