Der Kanton Graubünden wird in offiziellen Reden von seinen Politikern gerne mit allen möglichen Alleinstellungsmerkmalen gepriesen. Und das zu Recht! Stolz hält man an seinen bündnerischen Wurzeln fest und erinnert sich an die etwas – im positiven Sinne – eigensinnigen aber nachhaltig erfolgreichen Entscheidungen vergangener Generationen. Heute ist der einstige Hauch von Pioniergeist jedoch gänzlich verflogen. Man begnügt sich mit der banalen Feststellung von 150 Tälern, 900 Berggipfeln und drei Sprachen (als ob das eine Leistung der Politik wäre).
Treffende Beispiele für meine These des Herdentriebs sind praktisch an jeder Session des Grossen Rates zu beobachten. Im Oktober wurde das kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) revidiert. Die einmalige Bündner Chance, sich auf das absolute Minimum an bundesrechtlichen Vorgaben zu beschränken, wurde von der Mehrheit des Rates vertan. Nebst den für Graubünden bereits äusserst schwierigen Bundesvorgaben wurden munter weitere kantonale Verschärfungen eingeführt; Erhöhung der minimalen Mehrwertabgabe (um weitere 50%!), zusätzliche Planungsvorschriften im Wohnungsbau – für die Mehrheit im Grossen Rat alles kein Problem. Begründung; Viele weitere Kantone haben das auch.
Weiter geht es nun am Abstimmungssonntag vom 25. November. Ein unabhängiges Komitee fordert mit der Doppelinitiative `Gute Schule Graubünden` mehr Mitsprache bei Lehrplänen. Aus der Politik erhielten die Initiantinnen lediglich Unterstützung der SVP. In allen anderen Parteien wird moniert, das Anliegen wäre kompliziert und weltfremd. Aber vor allem sei eines nicht zu vergessen; wir wären alleine, alle anderen Kantone machen das anders.
Sie denken nun, das hatten wir doch bereits einmal. Richtig:die kantonale Abstimmung zum HARMOS Konkordat im Jahr 2008. Auch damals waren es dieselben unerschrockenen Initiantinnen, welche lediglich mit Hilfe der SVP dieses Harmonisierungsprojekt erfolgreich bekämpften. Sie erahnen bereits das Hauptargument der damaligen HARMOS Befürworter quer durch alle anderen Parteien: die notwendige Anpassung an alle anderen Kantone.
Alleingänge nur um der Opposition Willen sind nicht zielführend. Aber die Haltung des krampfhaften Musterschülers innerhalb der Eidgenossenschaft ist für unseren Kanton schädlich. Als Randregion sind wir auf möglichst schlanke und effiziente Vorgaben der Politik angewiesen – egal ob das andere Kantone auch so handhaben.
Zum Schluss erinnere ich nochmals an die grossen Pionierwerke unseres Kantons. Glauben Sie ernsthaft daran, dass mit der heutigen Grundhaltung der Politik ein Projekt wie beispielsweise der Bau einer RhB noch möglich wäre? Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir bereits mit dem Bau von Velowegen an Grenzen stossen? Denn auch hier gilt; man vergesse auf keinen Fall die Harmonisierung an die anderen Kantone…
">Das Politforum auf GRHeute besteht aus 14 PolitikerInnen aus Graubünden. Jeden Donnerstag nimmt eine/r zu einem aktuellen Thema Stellung, die anderen Mitglieder des Politforums können diesen Beitrag ihrerseits kommentieren.
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(Bild: GRHeute)
