Das, was wir dieser Tage im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungsinitiative lesen und hören haben wir schon vor über 25 Jahren alles einmal gehört. Wie damals, bei der EWR Abstimmung 1992, führen nun exakt dieselben Kreise, d.h. das ganze Politestablishment mit allen grossen Parteien ausser der SVP, die Wirtschaftsverbände, viele Professoren und Rechtsgelehrte samt ihren Universitäten und alle, die sich zur sogenannten „Elite“ zugehörig fühlen, dieselben Argumente gegen die Selbstbestimmungsinitiative ins Feld. Sie prophezeien den kompleten Niedergang der Schweiz. Die vollständige Isolation. Die künftige Unzuverlässigkeit des Landes. Die absolute Rechtsunsicherheit. Nach der Abstimmung sprach der Bundesrat vom schwarzen „Sonntag“. Was draus geworden ist, können wir alle selbst sehen; erfolgreicher und prosperiernder als heute war die Schweiz noch nie.
Damals bezeichnete Bundsrat Ogi den EWR als Trainigslager für die EU; das Ziel war klar der EU-Beitritt. Damals waren viele der EWR-Gegner so ehrlich und standen dazu, dass eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz das Ziel sei. Heute behaupten die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, ausser der ehrlicheren SP, sie seien klar gegen einen EU Beitritt. Sie wissen aber genau, dass ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der vorletzte Schritt zu einem EU-Beitritt ist; denn, wenn internationales Recht, also auch EU-Recht, in jedem Fall Vorrang vor der Bundesverfassung hat, dann bedeutet das in Vorbereitung stehende Rahmenabkommen den eigentlichen EU-Beitritt der Schweiz. Wer also nicht in die EU will, für den gibt es am 25. November nur ein Ja zur Selbstbstimmungsinititive.
Josef Egger, Chur
(Bild: GRHeute)
