Die FDP hat sich auf die Februar-Session vorbereitet und das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2021 – 2024 diskutiert.
Unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Christian Rathgeb, Fraktionschefin Vera Stiffler, Standes-Vizepräsident Martin Wieland (auf dem Bild von links nach rechts) traf sich am Montag, 27. Januar 2020 die FDP, um die kommende Februar-Session vorzubereiten.
Obwohl das Regierungsprogramm ausschliessliche Sache der Regierung ist und die Fraktion lediglich darüber beraten und Änderungsvorschläge einbringen kann, «hat sich die FDP Fraktion in einer mehrstündigen Diskussion intensiv mit dem Regierungsprogramm auseinandergesetzt», so die FDP.
Beim zweiten Punkt auf der Tagesordnung ging es um den Finanzplan 2021 – 2024. Die FDP findet, der trotz guten Finanzlage des Kantons, sei es nicht zulässig, Ausgaben zu beschliessen, die dann zu jährlichen Mehrausgaben führen. «Die Finanzlage des Kanton werde sich in den folgenden Jahren verschlechtern, verursacht durch Mindereinnahmen und auch durch Mehraufwendungen in verschiedenen Bereichen», sagt die FDP in der Mitteilung. Die FDP Fraktion will ihre Verantwortung in diesem Sinne wahrnehmen und sich an die Vorgaben der finanzpolitischen Richtwerte wenn immer möglich halten.
(Bild: Silvio Zuccolini)
