Kaum als die ersten Meldungen über den Terroranschlag in Berlin veröffentlicht waren, begann die Diskussion über die fehlerhafte Flüchtlingspolitik der Deutschen. Die Kanzlerin wird zum Sündenbock – und das vor der Wahl 2017.
Am Montagabend raste ein Lastwagen in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Zwölf Menschen wurden dabei getötet, 45 verletzt. Nachdem am Dienstagabend ein erster Verdächtiger wieder entlassen wurde, steht nun Anis Amri im Mittelpunkt der europaweiten Fahndung. Der Tunesier bewarb sich in Deutschland um Asyl, der Antrag wurde im Sommer 2016 aber abgelehnt. Amri konnte aufgrund fehlender Papiere allerdings nicht abgeschoben werden. Der Verdächtige reiste im Sommer 2015 nach Deutschland ein, also während dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Genau diese Tatsache verlinkt nun Terror und Flüchtlingspolitik unmittelbar und gibt der politischen Klasse Deutschlands zu denken. Könnte es sein, dass die merkelsche Willkommenskultur schlussendlich die Ereignisse vom Montagabend herbeigeführt hat?
Eine solche Behauptung würde natürlich zu weit gehen. Im Zuge der Flüchtlingskrise nahm Deutschland tausende Asylsuchende auf, die wenigsten davon hatten oder haben einen radikalen Hintergrund oder schreiten gar zu Gewalttaten. Trotzdem lässt sich ein Zusammenhang der beiden Handlungsstränge nicht von der Hand weisen. Die Willkommenskultur und die „Wir-schaffen-das-Mentalität“ hat die Einreise zahlloser Flüchtlinge, möglicherweise auch Amris, zumindest begünstigt. Kanzlerin Merkel hielt an ihrer Politik der offenen Grenzen eisern fest, auch als andere EU-Staaten dem freien Personenverkehr zum Trotz ihre Grenzen schlossen. Diese Tatsache wurde der Kanzlerin immer wieder aus der CSU oder der AfD vorgeworfen. Mit den Ereignissen vom Montagabend bekamen diese Vorwürfe eine schaurige Legitimation.
Jeder Terroranschlag auf europäischem Boden, so tragisch diese Ereignisse auch sind, ist Wasser auf die politischen Mühlen der rechten Parteien. Diese Spannungen zwischen Merkel und der deutschen Rechten konkretisierten sich bereits 14 Stunden nach dem Anschlag. Die bayerische CSU, seit jeher etwas konservativer als die Unionsschwester CDU, forderte von der Kanzlerin ein Umdenken in Sachen Sicherheit und Zuwanderung. „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer.
Die CSU ist aber nicht die einzige Partei, die mit der Flüchtlingspolitik Merkels nicht einverstanden ist und nach dem Anschlag in Berlin die Kanzlerin an den Pranger stellt. Aus den Reihen der Alternative für Deutschland klingt die Merkel-Kritik allerdings wesentlich schroffer. Die Opfer von Berlin seien „Merkels Tote“ twitterte beispielsweise der Chef der AfD-Nordrhein-Westfalen. Die Partei instrumentalisiert Terrorakte wie in Paris oder Berlin mit Erfolg. Nachdem die AfD in einigen Bundesländern bereits dieses Jahr mit Rekordergebnissen in den Landtag einzog, kann es für die Partei auch bei den Bundestagswahlen nächstes Jahr nur bergauf gehen. Für Merkel, die einmal mehr zur Wiederwahl antritt, heisst das vor allem eins: Zugeständnisse machen und sich nach rechts bewegen. Die Kanzlerin hat mit dem Vorschlag eines Burkaverbots bereits bewiesen, dass sie das kann.
(Bild: Wikipedia)
