Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) schafft eine Grundlage für die Strassenfinanzierung in den kommenden Jahren. Weil er auch wichtige Massnahmen zur Verkehrserschliessung in den Berggebieten vorsieht, empfiehlt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ein Ja zur Vorlage, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangt.
Für die Bevölkerung und die Wirtschaft der Gebirgskantone ist eine gute Erschliessung und Erreichbarkeit des Berggebiets zentral. Ebenso für die Touristen. Um Engpässe zu beseitigen und um die Finanzierung trotz sinkendem Treibstoffverbrauch zu schliessen wurden politische Massnahmen nötig. Mit dem NAF wird die Finanzierung der Hauptstrassen langfristig sichergestellt. Zudem werden verschiedene Hauptstrassen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen, längst fällige Ortsumfahrungen ermöglicht sowie die Grundlage gelegt, um das Nationalstrassennetz fertigzustellen. Von all diesen Massnahmen profitieren auch die Gebirgskantone.
Die Gebirgskantone haben vergangenes Jahr die extreme Milchkuh-Initiative abgelehnt und als Alternative auf den NAF verwiesen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum NAF konnte ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Interessen aller Landesteile erzielt werden. Die Gebirgskantone bekennen sich zu diesem Kompromiss und empfehlen deshalb ein JA in die Urne zu legen.
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ist im Jahre 1981 gegründet worden. Heute gehören ihr die Regierungen der Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis an. Anfänglich beschränkte sich der Zweck der RKGK auf die Koordination von Fragen im Zusammenhang mit der Wasserkraftnutzung. Inzwischen ist der Zweck der RKGK ausgeweitet worden. Heute strebt sie die gemeinsame Vertretung aller gebirgsspezifischer Anliegen und Interessen im In- und Ausland an. Hierzu gehören insbesondere die Themen Raumordnung/ Tourismus, Energie, Finanzen, Verkehr und Aussenpolitik (Zusammenarbeit mit den grenznahen Alpenregionen).
Die Fläche der sieben in der RKGK zusammengeschlossenen Kantone entspricht einem Anteil von 43% an der Gesamtfläche der Schweiz. In den RKGK-Kantonen leben rund 1 Million Personen oder 13% der Schweizer Bevölkerung. Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte im Perimeter der RKGK beträgt rund 70 Personen pro Quadratkilometer (Schweiz: 176 Personen/km2).
(Bild:GRHeute)
