Politik
Chur will zweites Windrad – Ausländerstimmrecht in Domat/Ems abgelehnt
Am Sonntag fanden nicht nur nationale, sondern auch zahlreiche kommunale Abstimmungen in Graubünden statt. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick Arosa In Arosa wurde die Wasserrechtsverleihung zur Nutzung der Plessur zur Stromproduktion mit 722 zu 78 Stimmen deutlich angenommen. Damit kann die bisher ungenutzte Gefällstufe zwischen Litzirüti und Pradapunt für erneuerbare Energie genutzt werden. Die Investitionen für das Kraftwerk Pradapunt belaufen sich auf rund 80 Millionen Franken, mit einer geplanten Leistung von 10 Megawatt und einer jährlichen Produktion von 42 Gigawattstunden […]
Umweltverantwortungsinitiative auch in Graubünden klar abgelehnt
Die Umweltverantwortungsinitiative hatte an der Urne schweizweit keine Chance und wird sowohl mit Ständemehr wie auch rund 70% Nein-Stimmen deutlich verworfen. Auch im Kanton Graubünden wurde sie klar abgelehnt: 74.22 Prozent der Stimmenden sagten Nein, nur 25.78 Prozent stimmten dafür. Die Stimmbeteiligung lag im Kanton bei 35.51 Prozent, was in etwa dem nationalen Durchschnitt entspricht. Die Umweltverantwortungsinitiative hatte zum Ziel, strengere ökologische Standards einzuführen und die Wirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen, um Umweltbelastungen zu minimieren. Sie forderte unter […]
Keine Entschädigung für Adam Quadroni
Die Regierung des Kantons Graubünden anerkennt die Situation von Adam Quadroni als Härtefall und hat entschieden, ihm gegenüber auf offene Forderungen zu verzichten. Für eine Entschädigungszahlung an Adam Quadroni besteht rechtlich keine Anspruchsgrundlage, wie eine Prüfung ergeben hat. Die Regierung nimmt zudem die Petition «Gerechtigkeit für Adam Quadroni – Entschädigung jetzt!» zur Kenntnis und kann den Forderungen nicht nachkommen. Der im Zusammenhang mit den Baukartellfällen der eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordene Adam Quadroni hat durch seinen Rechtsvertreter […]
Doch kein Bundesrat Caduff
Regierungspräsident Marcus Caduff verzichtet derzeit auf eine Kandidatur für den Bundesrat. Aufgrund dieses Entscheides wird die Mitte Graubünden keine Kandidatur zu Handen der Findungskommission für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd nominieren, wie die Partei am Freitag mitteilte. Die Mitte Graubünden wird keine Kandidatinnen und Kandidaten zu Handen der Findungskommission melden. Zu diesem Schluss kommt sie, nachdem Regierungspräsident Marcus Caduff seinen Entscheid bekannt gegeben hat: «In den vergangenen zehn Tagen habe ich mich intensiv mit der Frage einer Bundesratskandidatur auseinandergesetzt […]
Brienzer:innen können sich für einen Besuch rüsten
Der Berg in Brienz ist weiter in Bewegung. Der Krisenstab behält im Moment zwei Dinge im Fokus: Ein Besuch der Bewohnerinnen und Bewohner von Brienz und die theoretische Vorbereitung einer Phase blau. Im mittelfristigen Trend der letzten Wochen gingen die Geschwindigkeiten am Berg generell leicht zurück, wie der Krisenstab der Gemeinde Albula/Alvra am Freitag mitteilte. Die Schneefälle der vergangenen Tage haben aber zu einem erneuten Anstieg der Geschwindigkeiten in der «Schutthalde oben» und der «Insel West» geführt. Mit etwas Verzögerung reagieren […]
Regierung verabschiedet zwei Botschaften
Die Regierung hat zwei Botschaften zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die erste Botschaft beinhaltet eine Neuregelung des Beschwerdewegs bei Grossratswahlen und zwei formelle Bereinigungen betreffend Losziehung und Nachzählregelung. Die zweite Botschaft beinhaltet die Einführung des Wahlzettels zum Ankreuzen, der die Wahlen der Regierung, der Regionalgerichte und der Ständeräte vereinfacht. Beide Revisionen betreffen Bestimmungen, die im Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden geregelt sind. Weil die beiden […]
Bündner Regierung mit dem WEF 2025 zufrieden
Die Bündner Behörden ziehen ein positives Fazit zum Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) in Davos. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Gäste war während der 55. Austragung des Jahrestreffens jederzeit gewährleistet. Vereinzelte Aktionen verschiedener Gruppierungen gefährdeten die Sicherheit nicht, die Einsatzkräfte waren aber zusätzlich gefordert. Es gab mehrere unbewilligte Aktionen und behördliche Auflagen wurden missachtet. Im Rahmen dieser Aktionen kam es zu insgesamt 49 Wegweisungen und 69 Verzeigungen. «Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ist ein essentieller Pfeiler der Demokratie und […]
Keine Überbrückungsdarlehen für Spitäler
Die Möglichkeit von Überbrückungsdarlehen für Spitäler mit finanziellen Schwierigkeiten ist in der Anhörung bei Gemeinden, Parteien und Spitälern mehrheitlich auf Ablehnung gestossen. Die Regierung verzichtet darauf, den Vorschlag der Liquiditätssicherung weiter zu verfolgen und eine Teilrevision des kantonalen Krankenpflegegesetzes voranzutreiben. Hingegen soll das Leitbild zur Organisation der Gesundheitsversorgung im Kanton Graubünden bis Ende 2025 überarbeitet werden. Sowohl die Vernehmlassungsteilnehmenden wie auch die Regierung messen diesem Anliegen hohe Priorität zu. Im November 2024 hat die Regierung eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes […]
Baugesuch Wohnhochhaus City West eingereicht
Die Baugesellschaft City West hat das Baugesuch für den Bau eines Wohnhochhauses in Chur West – unabhängig von der hängigen Stimmrechtsbeschwerde – eingereicht. Diese hat keine Auswirkungen auf das Baubewilligungsverfahren. Die Baugesellschaft City West hat das Baugesuch für den geplanten Neubau eines Wohnhochhauses im Stadtteil Chur West offiziell eingereicht. Mit der Zustimmung der aktuellen Baurechtsnehmerin, der Schlub AG, sind alle Voraussetzungen und Bedingungen für die Auflage des Baugesuchs erfüllt. Mit der öffentlichen Planauflage wird das Baubewilligungsverfahren eingeleitet, alle weiteren Fragen […]