Der Bundesrat hat gestern beschlossen, auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Begründet wird dies mit der zurzeit erschwerten Abstimmungslogistik und der Tatsache, dass aufgrund der aktuellen Lage ein eigentlicher Abstimmungskampf nicht möglich ist. Dieselbe Argumentation gilt auch für die städtischen Behördenwahlen. Sie werden deshalb verschoben.
Der Stadtrat hat das Datum für die diesjährigen Behördenwahlen auf den 17. Mai 2020 und da- mit auf einen Abstimmungstermin des Bundes gelegt. Gestern hat der Bundesrat beschlossen, auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Neben der Sicherstellung der Abstimmungsorganisation im engeren Sinne (dazu gehören die Abstimmungslogistik, die Stimmabgabe sowie die Ergebnisermittlung) bedingt die ordnungsge- mässe Durchführung einer Volksabstimmung, dass eine freie Meinungsbildung stattfinden kann. Die Stimmberechtigten sollen ihren Entscheid gestützt auf einen umfassenden Prozess der Mei- nungsbildung treffen können. Dazu gehört auch die Ermöglichung eines eigentlichen Abstim- mungskampfes. Aufgrund der COVID-19-Situation können bis auf weiteres Informations- und Publikumsveranstaltungen nicht stattfinden; Parteien und andere politische Akteure müssen auf die Durchführung von Versammlungen zur Parolenfassung verzichten.
Gestützt auf Art. 13 des städtischen Gesetzes über die politischen Rechte ist der Stadtrat für die Festlegung des Wahltermins zuständig. Nach Ansicht des Stadtrates kann der bereits kommunizierte Wahltermin aufgrund der aktuellen Situation nicht mehr aufrechterhalten werden. Dies umso mehr, als auch der Bundesrat die Voraussetzungen für eine korrekte Abwicklung der Abstimmung am 17. Mai 2020 als nicht mehr gegeben ansieht.
Der nächste Termin für eidgenössische Abstimmungen ist der 27. September 2020. Noch will der Stadtrat diesen Termin nicht definitiv festlegen, sich aber bei Normalisierung der Lage, wie- derum abgestützt auf Entscheide des Bundesrates, neu auf diesen Termin konzentrieren. Der definitive Termin wird später bekannt gegeben bzw. bestätigt. Der Stadtrat bittet um Verständnis, dass aufgrund der sehr unklaren Entwicklung über die nächsten Monate dieser Entscheid noch offengelassen wird. Der Stadtrat dankt den Vertretern der Parteien für die Wahlvorberei- tungen, welche sich nun leider nicht im geplanten Zeitrahmen umsetzen lassen. Er bedauert, dass eine Verschiebung unumgänglich ist.
(Archivbild Chur: GRHeute)
