Terrorismus, Einwanderung und Integration – Schlüsselthemen im französischen Wahlkampf

Terrorismus, Einwanderung und Integration – Schlüsselthemen im französischen Wahlkampf

Marine Le Pen liegt nach Umfragen für den ersten Wahlgang vor ihrem konservativen Gegner Francois Fillon. Die Rechtsnationalistin überzeugt die französischen Wähler vor allem mit ihrer Haltung gegenüber Ausländern – kriminell oder nicht.

Am Montag wollte Marine Le Pen im Libanon eigentlich den Grossmufti von Jerusalem besuchen. Die muslimische Autorität verlangte von der Französin ein Kopftuch während der Audienz zu tragen. Le Pen versicherte den Männern des Grossmuftis ihre Wertschätzung, machte rechtsum kehrt – und ging. „Ich werde mich nicht verschleiern“, sagte die Front national-Chefin. Genau dieses selbstsichere und konsequente Auftreten überzeugt anscheinend die französischen Wähler. Le Pen liegt in Umfragen für den ersten Wahlgang sieben Prozentpunkte vor dem zweitplatzierten Fillon, in Prognosen für den wahrscheinlichen zweiten Wahlgang aber weit abgeschlagen hinter dem Kandidaten der Konservativen. Wie zuverlässig diese Umfragen sind ist seit Brexit und Trump aber umstritten. Sogar die Zeitung Le Parisien verzichtet auf die Erhebung weiterer Umfragen aufgrund der fragwürdigen Verlässlichkeit der Zahlen. Derweil macht Le Pen weiter Wahlkampf und schneidet mit ihren scharfen Positionen zu den Themen Einwanderung, Integration und Terrorismus bei weiten Teilen der französischen Bevölkerung überaus gut ab.

In einem Land, welches sich von zahlreichen Terroranschlägen erholen muss, können liberale Positionen zu Law & Order wenig bis gar nicht punkten. Auch wenn Terrorismus, Integration und Einwanderung nur bedingt zusammenhängen, wird aus den drei Teilbereichen ein Paket geschnürt, das zum unzertrennbaren Politikum wurde. Le Pen versprach im Falle ihrer Wahl ein 2,3 Milliarden Euro schweres Programm zu lancieren, welches nicht nur die bestehende Justizvollzugsinfrastruktur ausbauen, sondern auch zur Abschiebung krimineller Ausländer dienen soll. Umfragen zeigen, dass der Kampf gegen den Terror zum wichtigsten Thema unter den französischen Wählern avancierte. Immigration folgt auf Platz vier, die Integration auf Platz sieben.

Die Verknüpfung der einzelnen Themen findet nicht nur in der Politik, vielmehr auch im öffentlichen Bewusstsein statt. Islamistische Einwanderung  gleich mangelnde Integration gleich Terror. Dieser Gedankengang vieler Franzosen ist selbstverständlich zu einfach formuliert, und doch ist er nicht völlig aus der Luft gegriffen. Le Pens teils radikale Rezepte gegen diese Befürchtungen stossen auf breite Zustimmung. Die Kandidatin möchte die Grenzen überwachen, radikale Moscheen schliessen und Imame deportieren. Sollte Marine Le Pen gewählt werden und dieses Programm tatsächlich umsetzen, wird wohl auch das nächste Treffen mit dem Grossmufti platzen, allerdings nicht wegen einem Kopftuch.

 

(Bild: GRHeute)

author

Franco Membrini

Kolumnist
Hat an der University of Edinburgh seinen «Master of Science in History» absolviert. Zuvor studierte der Churer Geschichte, Betriebsökonomie und Staatsrecht an den Universitäten Bern und Bologna.