Der Abschlussbericht der PUK Baukartell zeigt es klar und deutlich: Viele Angestellte des Kantons haben von Preisabsprachen gewusst oder zumindest vermutet. Trotzdem hat niemand reagiert. Die PUK geht davon aus, dass dem Kanton Schaden in ungenannter Höhe entstanden ist.
«Wir haben mit diesem Bericht drei Jahre intensive Arbeit abgeschlossen», sagte PUK-Präsident Michael Pfäffli am Mittwoch vor den Medien im Regierungsratssaal in Chur. Der Bericht umfasst 478 Seiten und zeigt sehr genau auf, wo die die Behörden nach Meinung der PUK versagt haben.
«Die Auswertung des umfangreichen Untersuchungsmaterials und der Befragungen hat ergeben, dass Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung und Regierungsmitglieder Submissionsabsprachen im Belagswesen schon früh vermuteten, anfangs der 2000er Jahre teilweise davon wussten», heisst es auch in der Zusammenfassung zum Bericht. Und trotzdem wurden keine Massnahmen ergriffen, wie Beatrice Baselgia-Brunner, PUK-Vizepräsidentin, sagte. «Die PUK ist der Ansicht, dass einzelne Kantonsangestellte bereits damals Dienstpflichten verletzten, indem sie von unrechtmässigen Submissionsabsprachen wussten oder konkrete Indizien in nicht nachvollziehbarer Weise ignorierten und keine weiteren Abklärungen oder Massnahmen zur Bekämpfung solcher Praktiken anstiessen und weiterverfolgten.» Erst nach der Eröffnung der Weko-Untersuchungen im Jahr 2012 habe der Kanton sachgerecht reagiert.
Allerdings hat die PUK erkannt: Die Umstände im Unterengadin haben diese Absprachen auch begünstigt. So wurden zum Beispiel sehr viel Informationen an Veranstaltungen der Pro Engiadina Bassa und der GBV-Sektion Unterengadin/Val Müstair preis gegeben. So wussten die Bauunternehmen schon lange vorher, was wann wo gebaut wird und konnten sich vermutlich absprechen. «Der Billigste bekam immer den Zuschlag», sagte PUK-Mitglied Walter Grass. Diese Submissionsabgaben führten wahrscheinlich im Bündner Baugewerbe zu überhöhten Preisen. Dem Kanton entstand ein finanzieller Schaden in unbekannter Höhe, wie es hiess. Dabei gäbe es Instrumente, mit denen nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität würde beurteilt werden können.
Die PUK anerkannte zudem das engagierte Bemühen der Regierung um die Aufarbeitung und machte eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen für die Zukunft. Diese betreffen elf Themenfelder. Eines davon ist, eine Ansprechstelle für Whistleblower ausserhalb der Verwaltung zu erstellen. Ganz wichtig ist auch die Rolle der PUK: Sie soll mit weitreicherenden Kompetenzen ausgestattet werden. «Potentiell wichtige Dokumente wurden uns nicht heraus gegeben», sagte Michael Pfäffli.
Die Rolle des Whistleblowers Adam Quadroni wurde ebenfalls gewürdigt. «Er hat 2009 den Stein ins Rollen gebracht», sagte PUK-Mitglied Thomas Gort. «Er hat einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung geleistet.»
(Bild: Archiv. Es zeigt als Symbolbild die Baustelle der alten Autobahn bei Trimmis.)
