In ihrer Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der Kultur (KFG) stellt die Bündner FDP.Die Liberalen fest, dass sie es ausserordentlich bedauert, dass man es verpasst habe, ein entsprechendes Leitbild, noch eine Förderstrategie vorzulegen, folglich fehle es an der unabdingbaren nötigen Transparenz. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision bringe keine Verbesserung oder Klärung in der Kulturförderung. Bestehende Unsicherheiten bleiben und neue werden dadurch geschaffen.
Die FDP erachtet den unter Punkt 5 der Erläuterungen als Anlass für eine Totalrevision des Kulturförderungsgesetztes genannten Auftrag Claus mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als nicht erfüllt und demzufolge abzulehnen.
Der Auftrag Claus besagt: «Die Unterzeichnenden fordern die Regierung auf, dem Grossen Rat eine Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes gestützt auf eine Auslegeordnung und eine Strategie (Leitbild) zur Kulturförderung zu unterbreiten. Dabei sind explizit Schwerpunkte der Kulturförderung, die Schnittstellen zur Wirtschaftsförderung (evtl. Sportförderung) zu definieren und die Wahl der Kulturkommission durch den Grossen Rat sicherzustellen.»
In Ihrer Antwort vom 13. Oktober 2013 war die Regierung bereit, den Auftrag entgegenzunehmen. Die Auslegeordnung erfolgte in Form einer Aufzählung der bisherigen Leistungen. Die geforderte Strategie zur Kulturförderung hingegen wurde nicht unterbreitet. Ebenso fehlen die explizite Nennung von Schwerpunkten in der Förderung sowie die Definition der Schnittstellen zur Wirtschaftsförderung (und evtl. zur Sportförderung).
Damit wurden die wichtigsten Grundlagen für eine Totalrevision des Kulturförderungsgesetztes nicht erarbeitet, so die Bündner FDP.Die Liberalen. Zudem verlangte der Auftrag Claus, die Wahl der Kulturkommission durch den Grossen Rat sicherzustellen. Dies fand im vorliegenden Gesetzesentwurf keinen Eingang.
Mit der Begründung, die Ausarbeitung eines Leitbildes sei zu aufwändig und vor allem zu zeitintensiv, verpasst die Regierung die Chance, die kulturellen Leistungsträger, die für den Kanton von grosser Bedeutung sind, zu bezeichnen. Es fehlt ein klares Bekenntnis zu einer Exzellenzförderung, die der Kanton unabhängig von der wichtigen Breitenförderung pflegen muss.
Die fehlende Benennung der Förderakzente verschärfe die bestehende Konkurrenz zwischen Laienkultur und professionellem Kulturschaffen. Mit einem Leitbild zum neuen Gesetzesentwurf hätten die weitverbreiteten Bedenken, dass grosse Kulturanlässe dem kleinen Dorfverein die Mittel wegnehmen, entkräftet werden können. Graubünden braucht beides, eine starke, breit geförderte Laienkultur und ein gezielt unterstütztes professionelles Kulturschaffen.
Aus all diesen Ueberlegungen lehnt die FDP.Die Liberalen Graubünden das vorgeschlagene neue Kulturförderungsgesetz ab und verlangt eine Überarbeitung.
Silvio Zuccolini, FDP Graubünden
Leserbrief
(Bild: Postremise.ch)
