Das Kantonsgericht Graubünden muss sDas Kantonsgericht Graubünden muss sich mehreren Herausforderungen stellen. Einer davon ist – aufgrund den aktuellen Ereignissen – die Einführung von Ersatzrichtern.
Der Richter Peter Schnyder ist seit einem Jahr krankgeschrieben. Eine Vertretung hatte er in dieser Zeit keine. Dies bedeutete mehr Aufwand für weniger Richter. Der Grosse Rat hat in der Junisession 2019 die Regierung beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, um diese Gesetzeslücke zu schliessen.Nun eröffnet die Regierung eine Vernehmlassung betreffend Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter.
Ausserordentliche Richterinnen und Richter sollen für höchstens zwei Jahre gewählt werden können, wenn ein Gericht ansonsten nicht mehr in der Lage ist, Rechtsstreitigkeiten innert angemessener Frist zu erledigen, oder ein solcher Zustand infolge einer ausserordentlichen Zunahme der Geschäftslast einzutreten droht.
Die Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter dient folglich der Verwirklichung fundamentaler Verfahrensgarantien.
«Mediale Inszenierung»
Die SVP kritisiert das Kantonsgericht scharf und beschreiben die Pressekonferenz als «mediale Inszenierung». In einer Mitteilung schreibt die Partei:
Dass für die Medienmitteilung das offizielle Briefpapier des Kantonsgerichts verwendet wurde, ist inakzeptabel! Die Mitglieder des Kantonsgerichts haben in erster Linie ihren riesigen Pendenzenberg abzuarbeiten, statt sich medial in Szene zu setzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie sich auf Kosten des Steuerzahlers mit sich selber beschäftigen.
Jan Koch appelliert deshalb an alle Mitglieder des Kantonsgerichts: «Stellen Sie Ihre persönlichen Interessen endlich hinter jene der Institution Kantonsgericht. Beenden Sie Ihre gegenseitigen Anfeindungen in den Medien.»
«Nicht-Widerwahl nicht ausreichend»
Auch die BDP reagiert auf den Vorfall. In einer Mitteilung heisst es: «Die Beratung des Untersuchungsberichtes zur Evaluation der Pendenzen und Verfahrensdauern am Kantonsgericht der Professoren Stadler/Uhlmann haben ergeben, dass am Kantonsgericht vor allem ein Führungsproblem vorliegt. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, um mit ad hoc-Richterstellen und einer Aufstockung des Aktuariats um den Pendenzenberg kurzfristig abzubauen, wird begrüsst.»
Und weiter: «Für die BDP ist ein funktionierender, vertrauenswürdiger Rechtsstaat Graubünden das oberste Ziel. Daher wird die BDP die weiteren Richter des Kantonsgerichtes zu einer Anhörung einladen. Nach den Anhörungen wird die BDP die Beurteilung vornehmen, in welcher Besetzung das Kantonsgericht das vorgegebene Ziel erreichen kann. Ob die Wahlen für das Kantonsgericht wie vorgesehen in der Augustsession stattfinden können, ist zu prüfen. Weiter ist die Fraktion der BDP der Meinung, dass Kantonsgerichtspräsident Dr. iur. Norbert Brunner für das Kantonsgericht ab sofort nicht mehr tragbar ist – die von ihm begangenen Amtspflichtverletzungen wiegen aus Sicht der BDP zu tief. Zusätzlich wird der Reputationsschaden des obersten kantonalen Gerichts täglich weiter ansteigen. Ein sofortiger Rücktritt von Dr. iur. Norbert Brunner liegt im übergeordneten Interesse.»
(Bild: Pixabay)
