Das Volk hat die erste Steuerreform, welche die privilegierten Steuerregimes abschaffen wollte, abgelehnt. Gleichzeitig hat das Volk auch die letzte AHV-Vorlage abgelehnt. Damit sind die Probleme im Steuerbereich und im Bereich der Sozialversicherungen jedoch nicht gelöst. Die Schweiz steht unter starkem Druck anderer Staaten und es besteht die Gefahr, dass ohne Anpassungen der Steuergesetzgebungen erhebliche Steuerausfälle auf Bundesebene eintreten. Mobile Erträge könnten sofort ins Ausland abwandern, was niemand will. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) möchte jetzt Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen schaffen und für weiterhin attraktive, international akzeptierte Standortbedingungen sorgen. Die Vorlage hat das Ziel, wichtige Steuereinnahmen und wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. Gleichzeitig wissen wir es alle: Die Finanzlage der Sozialversicherungen und insbesondere der AHV verschlechtert sich zunehmend. 2018 allein schon ging das Anlagevermögen der AHV/IV/ALV um 2,5 Milliarden Franken zurück. Deshalb hat das Parlament beschlossen, mit der Zusatzfinanzierung für die AHV einen sozialen Ausgleich der Vorlage zu schaffen. Dadurch lassen sich die Renten bis zu einer umfassenden AHV-Reform sichern, die aufgrund der Tatsache, dass wir immer älter werden, kommen muss. Aus Sicht des Ständerats ist die AHV-/Steuervorlage deshalb die richtige Antwort auf aktuelle Herausforderungen in der Standortpolitik und der Altersvorsorge. Ich verstehe, dass teilweise Kritik an der Verknüpfung verschiedener Themen geäussert wird. Mehrheitsfähig war nur diese Vorlage. Ich habe dieser Vorlage deshalb auch zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es im Moment keine bessere und andere Vorlage für zwei wichtige und dringende politische Dossiers gibt. Einerseits geht es darum, dass die Schweiz weiterhin eine Einnahmen sichernde Unternehmensbesteuerung aufweist und andererseits kurzfristig die AHV eine Finanzierungsverbesserung erhält. Das sind meines Erachtens ausreichende Gründe, Ja zu dieser Vorlage zu sagen.
(Bild: GRHeute)
