Der Montagskommentar von GRHeute.
Am 12. Dezember 2007 ging eine Schockwelle durch die Schweiz. SVP-Bundesrat Christoph Blocher wurde abgewählt, an seiner Stelle wurde Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gehievt. Als Drahtzieher des Husarenstreichs verabschiedete sich der Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle kurz darauf aus der nationalen Politik. Als Buchautor der «Abwahl» setzte er sich selbst ein Denkmal.
Vier Jahre zuvor, 2003, hatte es schon einen Rechtsrutsch gegeben. «Die Schweiz wird kälter und härter», hatte Hämmerle damals vorausgesagt. Der Revanche-Akt an die Adresse der SVP 2007 glückte dem Bündner Biobauer auf spektakuläre Art und Weise, aber die Politik wurde seither alles andere als wärmer. Im Gegenteil: Sie erreichte seither arktische Temperaturen, noch nie waren die Fronten zwischen den Parteien derart eingefroren wie heute.
Der Plan schien aufzugehen: 2011 fand die BDP den Rank und ging als Gewinnerin aus den eidgenössischen Wahlen hervor, die SVP büsste für ihre Fehler mit einem Rückschlag. Man konnte meinen, dass sich die BDP vielleicht doch dauerhaft halten könne. Dann kam die Fusionsabsage an die Adresse der CVP, nicht zuletzt wegen Widerstands aus einzelnen Kantonen wie Graubünden, wo die ehemaligen SVPler in den Reihen der BDP ihre langjährige Rivalität mit der CVP nicht überwinden konnten. Das Selbstvertrauen, eine eigene Bundesrätin in ihren Reihen zu haben, mündete schweizweit in Selbstüberschätzung. Jetzt bleibt der BDP vielleicht gar nichts mehr anderes übrig, als sich in den Schoss der CVP zu legen. Ob der Gang nach Canossa reicht, um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Amt zu halten, wird man sehen.
Auch in Graubünden ging Hämmerles Plan nicht auf. Bereits in der ersten Parlamentswahl nach der Blocher-Abwahl teilten sich die BDP und die SVP nicht, wie von der Linken erhofft, die Stimmen der ehemaligen SVP. Sie legten stattdessen deutlich zu: Die SVP «verlor» zwar 9% auf 25% der Stimmen, dafür holte die bürgerliche BDP aus dem Stegreif 20.5% der Stimmen. Hämmerles SP sackte dafür in Graubünden von 23,7% auf 15,6% ab.
Und heute, vier Jahre später? Die SP legte gestern zwar wieder um zwei Prozent zu – der Saldo seit der Schockwelle in jenem Dezember 2007 liegt aber immer noch bei minus 6,1 Prozent.
Natürlich beruhen die Resultate von gestern nicht auf der Abwahl von 2007. Aber diese löste damals eine Kettenreaktion aus, die die Politik nachhaltig erschütterte und tiefe Gräben in der Schweizer Parteienlandschaft hinterliess. Und die nach der gestrigen Wahl je länger, je mehr nach einem Eigentor aussieht.
Nachdem die BDP gestern von 20,5 Prozent auf 14,5 Prozent abstürzte und gleichzeitig die SVP um 4.4 Prozent auf fast 29 Prozent zulegte, bleibt nur das Fazit, dass Hämmerles Geheim-Coup von damals am seidenen Faden hängt. Die SP muss nun auch noch zusehen, wie die Tochter des einstigen Erzfeindes für den Kanton Graubünden ins Parlament einzieht. Und es kann noch schlimmer kommen. Gelingt es der SVP auch noch, im Herbst den zweiten Bundesratssitz zu holen, dann muss Hämmerles Plan tatsächlich als «grandios gescheitert» bezeichnet werden.
