Vor einigen Tagen wurden von der Bündner Regierung harte Massnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise angeordnet. Die SVP Graubünden störte sich schon damals an den kurzfristigen Massnahmen und kündigte Folgen an. Seither haben über 1200 Bündnerinnen und Bündner eine Petition unterschrieben, die gestern bei der Standeskanzlei abgegeben wurde.
Die SVP Graubünden kritisierte in ihrer Reaktion insbesondere die fehlende Vorlaufszeit sowie die fehlende Krisenkommunikation. «So wurde eine funktionierende Branche mit guten Schutzkonzepten über Nacht dem Druck aus Bern geopfert», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Da an der vergangenen Dezembersession «kein Einsehen der Regierung» erkennbar war, startete die Fraktion der SVP direkt eine Petition. Darin werden folgende Punkte gefordert:
- Bei sämtlichen kantonalen COVID-19 Verordnungen ist eine minimale Vorlaufzeit von 5 Tagen einzuhalten.
- Weiter ist mit klar messbaren Kriterien vorab zu definieren, wann diese wieder aufgehoben oder verschärft werden.
Innerhalb von wenigen Tagen wurde diese Forderung von über 1’200 Bündnerinnen und Bündnern unterzeichnet. Das zeigt gemäss der SVP klar, dass bei allen notwendigen Massnahmen nicht einfach die Interessen der einheimischen Bevölkerung übergangen werden können.
Die Bündner Regierung hatte nach der ersten Kommunikation eingelenkt und der Gastrobranche für die entstandenen Kosten Entgegenkommen angekündigt. Der Kanton gewährt den Gastronomiebetrieben eine Entschädigung für bereits eingekaufte Frischwaren, die aufgrund der neuen Massnahmen verfallen und nicht mehr genutzt werden können.
(Bild: SVP-Kantonalpräsident Roman Hug (l.) und Parteisekretär Reto Rauch (r.) übergeben der Standeskanzlei die Petition mit über 1’200 Unterschriften./ zVg.)
