Im Blick kritisierte der Verein Suisse Eole, die Schweizerische Vereinigung für Windenergie, die Visualisierungen der SVP zum Thema Ausbau der Windkraft-Energie in Graubünden, seien unrealistisch. Die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher reagierte am Dienstag.
Der Kanton Graubünden will 25 alpine Flächen für Windkraft nutzbar machen: Auf dem Crap Sogn Gion bei Flims-Laax, auf dem Jakobshorn bei Davos, dem Weisshorn bei Arosa, in der Bündner Herrschaft und in der Region Reichenau sieht der Richtplan Windenergiegebiete vor. Die SVP Graubünden mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher machte deswegen mobil gegen das Vorgehen des Kantons und gegen die Windkraftpläne des Kantons. Unter anderem mit Visualisierungen, worauf Windräder in den Schweizer Bergen zu sehen sind. Dies wiederum rief Regierungsrat Peter Peyer auf den Plan, der die SVP Graubünden auf Twitter mit einem heftigen Vorwurf beschuldigte: «Fake News vom Feinsten.» Olivier Waldvogel, Projektleiter beim Verein Suisse Eole, präzisierte: «Die Windräder sind viel zu gross, völlig willkürlich verteilt und absichtlich an den exponiertesten Stellen platziert, um möglichst anzuecken.»
Vorwürfe seien haltlos
Am Dienstag reagierte nun Martullo-Blocher: «Der Verein Suisse Eole bemängelt, die Visualisierungen der SVP seien unrealistisch. Zurzeit geht es aber um den Richtplan. Konkrete Windpärke gibt es noch nicht. Bei den veröffentlichten Visualisierungen der SVP wurden die Windräder in den von der Regierung publizierten Windenergiegebieten gezeigt – in der Grösse und den Abständen wie sie heute in der Schweiz gebaut werden. Der Kanton Graubünden kennt keine anderslautenden Regelungen.»
Auch betont die Nationalrätin, dass Gemeinden und Volk nichts mehr zu sagen hätten, wenn ein Windgebiet erst mal im kantonalen Richtplan sei. «Die Regierung des Kantons Graubünden behauptet, die Gemeinden und die Stimmbevölkerung hätten das letzte Wort und könnten über ihren Nutzungsplan abstimmen. Leider ist das nicht so! Die Gemeinden müssen den Richtplan der Regierung anschliessend in ihren Nutzungsplänen umsetzen. Tun sie dies nicht entsprechend, erlässt die Regierung den Nutzungsplan selbe. Bei ‹Vorhaben von besonderer kantonalen Bedeutung› kann sie diese auch gleich für mehrere Gemeinden gleichzeitig tun. Alle geplanten Windenergiegebiete im Kanton Graubünden liegen im Nationalen Interesse. Deshalb kann die Regierung neu auch über Baubewilligungen selber entscheiden und die Bundesrechte werden stark eingeschränkt. Das nationale Interesse rechtfertigt sogar Enteignungen.»
«Massive Eingriffe»
Für die EMS-Chefin ist klar, dass diese «massiven Eingriffe gravierende Auswirkungen für die Wohnbevölkerung, den Tourismus, das Gewerbe und die Industrie» habe. «Dass die Regierung die Rechte der Gemeinden und des Volkes übersteuert, hat sie bereits bewiesen, indem sie im Val Lugnez in ihrem Richtplan ein Windenergiegebiet eingeplant hat, obwohl sich die Bevölkerung dort bereits 2019 mit 60% Nein dagegen aussprach!»
Die SVP Graubünden hat am 9. Juni 2023 die Bündner Regierung öffentlich zum Rückzug des neuen Richtplans und zur kompletten Überarbeitung in enger Abstimmung mit den Regionen und Gemeinden aufgefordert. Zu diesem Zweck hat sie auch eine Petition auf www.svpwind.ch lanciert, welche gemäss einer Medieninformation bereits grosse Unterstützung habe.
(Bilder: zVg./SVP Graubünden, Titelbild: Windräder oberhalb von Arosa?)
