Das revidierte CO2-Gesetz endete mit einer satten Überraschung: 51.6 Prozent der Schweizer sagten Nein zum Gesetz, in Graubünden sogar 53.36 Prozent. Die Bündner Stimmen.
Die SVP, die als einzige Bündner Partei im Kanton die Nein-Parole zum CO2-Gesetz gefasst hatte, jubilierte nach der Ablehnung. Parteipräsident Roman Hug zeigte sich über den Abstimmungsausgang erfreut: «Obwohl die SVP Graubünden alleine gegen die teure Umverteilungsvorlage kämpfte, sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen zusätzliche Abgaben aus. Gerade als Randregion müssen wir froh sein, dass zusätzliche Klimaabgaben an der Urne abgewehrt werden konnten.»
Mitte nimmt das Ergebnis «zur Kenntnis»
Die Mitte Graubünden nimmt das Abstimmungsergebnis «zur Kenntnis». Dazu geführt hat gemäss der Partei «offensichtlich, dass viel Personen neben dem Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative auch ein Nein zum CO2-Gesetz in die Urne geworfen haben», schreibt die Partei in einer Medieninformation und relativiert das Abstimmungsergebnis: Der Kanton Graubünden verfüge mit dem Energiegesetz bereits über gute Förderinstrumente, welche einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der CO2-Bilanz leisten würde.
Bündner Pro-Komitee schwer enttäuscht
Das Bündner Komitee für das CO2-Gesetz bedauert den Ausgang der Abstimmung. «Ich bin sehr traurig und enttäuscht. Die Schweiz hat es leider verpasst, ein griffiges Gesetz für eine erfolgreiche Schweizer Klimapolitik anzunehmen», so FDP-Nationalrätin Anna Giacometti, «das Ziel des Pariser Klimaabkommens bleibt bestehen und wir müssen, den kommenden Generationen zuliebe, eine neue Lösung finden.» Das Komitee meint, es seienjetzt Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens (minus 50 Prozente bis 2030) doch noch erfüllen könne.
Auch SP-Nationalrat Jon Pult zeigte sich enttäuscht: «Das Nein zum CO2-Gesetz ist bedauerlich. Es ist aber nicht ein Nein zum Klimaschutz. Damit wir das Klimaabkommen erfüllen können, braucht es ein grünes Investitionsprogramm, aber auch eine Regulierung des Finanzplatzes und der Grosskonzerne.»
(Symbolbild: Pixabay)
