Die Kantonsrechnung 2023 erzielt einen erfreulich hohen operativen Ertragsüberschuss von 120,5 Millionen. Dies stärkt die Bilanz und festigt die solide Finanzlage des Kantons. Das frei verfügbare Eigenkapital erhöht sich um 122,7 Millionen auf 858,0 Millionen. Gegenüber dem Rekordergebnis 2022 (+215,9 Mio.) verringert sich der operative Überschuss um 95,4 Millionen. Das Gesamtergebnis schliesst mit +162,4 Millionen (Vorjahr +205,6 Mio.) ab. Der Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB; -92,4 Mio.) kann grösstenteils durch ein starkes Wachstum von anderen Erträgen aufgefangen werden. Aufwandseitig nehmen die Beiträge an Dritte um 59,0 Millionen (+6,3 %) markant zu. Die in die Zukunft gerichteten Bruttoinvestitionen konnten um über 50 Millionen erhöht werden.
Das Rechnungsergebnis 2023 (Vorjahr in Klammer) ist durch folgende Eckwerte gekennzeichnet:
- Operatives Ergebnis 120,5 Millionen (215,9 Mio.)
- Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 162,4 Millionen (205,6 Mio.)
- Frei verfügbares Eigenkapital 858,0 Millionen (735,3 Mio.)
- Steuer- bzw. Fiskalertrag total 940,4 Millionen (910,5 Mio.)
- Bruttoinvestitionen total 389,8 Millionen (338,4 Mio.)
- Nettoinvestitionen total 242,5 Millionen (196,4 Mio.)
- Staatsquote 13,1 Prozent (12,7 %)
- Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen 143,1 Prozent (213,3 %)
Deutliche Budgetunterschreitungen, hohe Mehrerträge
Der Personalaufwand von total 427 Millionen Franken unterschreitet das Budget um über 19 Millionen (Vorjahr 18 Mio.). Die Budgetkredite beim Sach- und Betriebsaufwand von total 318 Millionen wurden um 47 Millionen (Vorjahr 79 Mio.) nicht beansprucht. Auch die Beiträge an Gemeinwesen und Dritte wurden um 61 Millionen (Vorjahr 140 Mio.) nicht ausgeschöpft. Aufgrund der markant unter den Budgeterwartungen liegenden Nettoinvestitionen lagen auch die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens 26 Millionen (Vorjahr 25 Mio.) tiefer als budgetiert. Mit 29 Millionen (Vorjahr 38 Mio.) zur Aufwandminderung beigetragen haben nicht beanspruchte Budgetkredite für Investitionsbeiträge an Dritte, welche im Rechnungsjahr komplett abgeschrieben werden.
Die direkten Steuern der natürlichen Personen (Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern sowie Aufwandsteuern von ausländischen Personen) liegen mit 656,6 Millionen deutlich über dem Vorjahr (+29,6 Mio. / +5 %). Die direkten Steuern der juristischen Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern) liegen mit 99,2 Millionen ebenfalls über dem Vorjahr (+3,6 Mio. / +4 %). Des Weiteren tragen die Zinsen mit netto 8,0 Millionen, die Stromverwertung, Wasserzinsen und Heimfallentschädigungen mit 29,0 Millionen und die Kursentwicklungen von Finanzanlagen mit netto 25,5 Millionen zur guten Ertragsentwicklung gegenüber dem Vorjahr bei. Hingegen schmälert die markante Zunahme der Beiträge an Dritte (+59,0 Mio./ +6,3 %) das Ergebnis. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Bereiche des Sozial- und Gesundheitswesens. Der Personalaufwand (+17,4 Mio. / +4,2 %) sowie der Sach- und Betriebsaufwand (+9,4 Mio. / +3,0 %) steigen vor allem teuerungsbedingt an.
Die Spezialfinanzierung Strassen weist im 2023 ohne einen Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln einen Einnahmenüberschuss von 0,3 Millionen (Vorjahr 1,4 Mio.) auf. Budgetiert war ein Ausgabenüberschuss von 18,8 Millionen bei einem Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln von 21,9 Millionen. Die Verbesserung des Ergebnisses gegenüber dem Budget beträgt damit 41 Millionen (Vorjahr 42 Mio.). Sie ist vor allem auf geringere Investitionsausgaben durch Projektverzögerungen zurückzuführen. Das Strassenguthaben verbleibt auf dem gesetzlichen Maximum von 100 Millionen.
Positives ausserordentliches Ergebnis
Die drei im politischen Interesse gehaltenen Finanzanlagen des Kantons, Partizipationsscheine der Graubündner Kantonalbank (GKB), Aktien der Repower AG und Aktien der Ems-Chemie Holding AG, haben im Total zu einem buchmässigen Aufwertungsgewinn von 23,4 Millionen geführt. Als ausserordentlicher Ertrag verbucht wurden zudem die Reserveentnahmen betreffend Umsetzung des «Aktionsplans Green Deal (AGD)» (+9,8 Mio.), Förderung digitale Transformation (+3,2 Mio.), Albulatunnel RhB (+3,1 Mio.) und systemrelevante Infrastrukturen (+2,5 Mio.). Dies führt zu einem hohen Plus im ausserordentlichen Ergebnis von insgesamt 41,9 Millionen (Vorjahr -10,3 Mio.).
Investitionen deutlich höher als im Vorjahr
Die Bruttoinvestitionen haben im 2023 mit 389,8 Millionen (Vorjahr 338,4 Mio.) wieder ein hohes Niveau erreicht. Die vom Kanton zu finanzierenden Nettoinvestitionen belaufen sich auf 242,5 Millionen. Sie übertreffen den Vorjahreswert um 46,1 Millionen. Im Budget waren dabei wesentlich höhere Investitionen enthalten (brutto 458,8 Mio. und netto 308,7 Mio.). Für die Bauprojekte des Hoch- und Tiefbaus sowie Mobilien und Software wurden insgesamt 159,2 Millionen ausgegeben und damit 17,7 Millionen mehr als im Vorjahr. Die eigenen Investitionsbeiträge an Dritte liegen mit 203,0 Millionen ebenfalls deutlich über dem Vorjahreswert (+26,6 Mio.), sie unterschreiten die Budgetvorgabe trotzdem um hohe 28,9 Millionen.
Das gesamte Eigenkapital erhöht sich nach der Gewinnverbuchung um 146 Millionen und beträgt neu 3,24 Milliarden. Davon sind 858 Millionen frei verfügbares Eigenkapital (Vorjahr 736 Mio.). Die übrigen 2,4 Milliarden sind im Verwaltungsvermögen, in Finanzanlagen sowie in Spezial- und Vorfinanzierungen gebunden.
Der Ausblick
Für das laufende Jahr 2024 kann ebenfalls ein positives Ergebnis erwartet werden, wenn auch deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Ausgehend vom Rechnungsabschluss 2023 lässt sich das mögliche Rechnungsergebnis 2024 grob ableiten. Der Beitrag aus dem Ressourcenausgleich des Bundes erfährt im 2024 den ersten Reduktionsschritt um knapp 37 Millionen. Im 2024 werden gewisse Sondererträge 2023 wegfallen wie zum Beispiel die Heimfallverzichtsentschädigung im Wasserkraftbereich. Aufwandseitig ist mit einer weiteren markanten Erhöhung der Beiträge an Dritte zu rechnen. Besonders dynamisch entwickeln sich die Beiträge im Sozial- und Gesundheitswesen sowie des Verkehr- und Bildungswesens. Um über 10 Millionen positiv auswirken wird sich hingegen die höhere Dividende der GKB. Die Steuer- und Finanzerträge dürften im Vorjahresvergleich ebenfalls etwas wachsen. Für das Jahr 2024 kann gemäss aktuellem Kenntnisstand im operativen Ergebnis ein Plus bis gegen 50 Millionen erwartet werden.
Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die Jahre 2025 bis 2028 stark steigende Defizite. Die Investitionsbeiträge an Bauprojekte von Dritten erfahren im 2025 einen sprunghaften Anstieg um gut 45 Millionen. Die Zahlungen des Bundes aus dem Ressourcenausgleich werden weiter stark zurückgehen. Ab 2025 macht sich bei den Einkommens- und Vermögenssteuern die beschlossene Steuerfusssenkung für die natürlichen Personen um 5 Prozent bemerkbar. Geplant ist ergänzend dazu eine gezielte Reduktion der Einkommenssteuern für die Entlastung der Erwerbstätigen und Familien. Die Grundstückgewinnsteuern werden sich kaum auf dem aktuellen Rekordniveau halten. Mit hohen Unsicherheiten behaftet sind die Gewinnausschüttungen der SNB. Ab 2025 soll gezielt frei verfügbares Eigenkapital eingesetzt werden, um einige dieser Mehrbelastungen abzufedern. Die Voraussetzungen sind gut, um die künftigen finanziellen Herausforderungen zu meistern.
Der Grosse Rat wird die Jahresrechnung 2023 in der Junisession 2024 behandeln.
(Symbolbild: Pixabay)
