Die FDP sagt Ja zur PUK

Die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates tagte kürzlich unter dem Vorsitz  von Fraktionspräsidentin Grossrätin Vera Stiffler und im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb im Domleschg –Tomils, um die kommende Juni-Session vorzubereiten.

Im Mittelpunkt der Fraktionssitzung standen die Themen Jahresrechnung 2017, die Parlamentarische Untersuchungskommission bezüglich Baukartell-Skandal und die Fremdspracheninitiative.

Die Rechnung 2017, die einen Gewinn von 78 Millionen Franken aufweist,  wurde durch Grossrat und GPK Mitglied Simi Valär erläutert und eingehend besprochen. Die Fraktion zeigte sich über das gute Ergebnis erfreut. Es wurde aber festgehalten, dass man in Punkto Gewinn nicht in allzu grosse Sicherheit und Euphorie verfallen soll. Denn wenn man folgende unerwartete Erträge genauer anschaut, sieht das Gesamtergebnis bescheiden aus. Das sind: Gewinn aus dem Teilverkauf von Ems-Chemie Aktien, höherer Gewinnanteil der Nationalbank und Anpassungen Wertberichtigungen auf Wirtschaftsdarlehen.

In Kürze wird die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) dem Rat beantragen, mittels Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) die heikle Angelegenheit zum Baukartell abzuklären. Die FDP Fraktion stellte fest, dass es ureigenste Aufgabe des Parlamentes sei, bei Ereignissen mit solch grosser Tragweite sehr genau hinzuschauen und sich darum zu kümmern. Eine PUK hätte eben umfassendere  Kompetenzen und Möglichkeiten, Abklärungen durchzuführen, als zum Beispiel die GKP. Die FDP Fraktion erwartet eine Koordination mit den von der Regierung bereits eingesetzen externen Experten um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Die Fraktion beschloss einstimmig, der Einsetzung einer PUK zuzustimmen.

Die Beratung zur Fremdspracheninitiative wird an der nächsten Fraktionssitzung fortgesetzt. Es wurde bereits an der vergangenen Sitzung klar festgestellt, dass eigentlich das Kind im Mittelpunkt stehen sollte, was man bei diesem Geschäft leider vermisse. Die Meinungen selber gingen aber weit auseinander. Entscheide fiel die FDP Fraktion noch keine.

Die FDP-Parolen für die kommenden Abstimmungen

Vollgeld-Initiative

Nein

Geldspielgesetz (BGS)

Nein

 

(Bild: zVg.)