FDP Graubünden fordert «Exit-Strategie» per 19. April

FDP Graubünden fordert «Exit-Strategie» per 19. April

GRHeute
05.04.2020

Nicht nur die nationale FDP hat am Wochenende eine Lockerung der Verbote in der Coronakrise gefordert. Auch die FDP Graubünden trat mit einem Schreiben an die Kantonsregierung, damit das Leben nach dem 19. April wieder «einigermassen normalisiert werden kann». 

Die FDP.Die Liberalen Graubünden betont in einer Medienmitteilung, dass sie die Massnahmen des Kantons Graubünden sowie des Bundes bei den Bemühungen im Kampf gegen das Corona-Virus unterstützt. Jedoch müsse das Ziel im Vordergrund stehen, die sozialen und wirtschaftlichen Schäden in der Bevölkerung aufzufangen. «Über 90% der kantonalen Arbeitsplätze werden durch kleine und mittlere Unternehmungen sichergestellt. Folglich soll der Fokus der Bemühungen von Kanton und Bund auf diese Unternehmungen sowie die Selbständig-Erwerbenden gelegt werden.» 

Nicht vernachlässigt werden dürfe die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Die Verantwortung dürfe nicht gänzlich auf den Staat übertragen werden. Die Steuergelder, welche in der jetzigen Krise eingesetzt würden, müssten intelligent und gezielt eingesetzt werden. 

Exit-Strategie gefordert

Die FDP erwartet von der Bündner Regierung eine «klare und nachvollziehbare Exit-Strategie aus dem aktuellen Lockdown». Explizit nennt die Partei, dass öffentliche Schulen «raschmöglich, eventuell risikobasiert, wieder geöffnet und deren Betrieb wieder aufgenommen werden. Nach den Frühlingsferien muss der normale Betrieb in den Volksschulen sowie allen weiterführenden Schulen stattfinden können.»

Neben den Volksschulen fordert die FDP, die Öffnung von Geschäften und Kleingewerbe-Betrieben sowie die Tätigkeitsaufnahme der Selbständig-Erwerbenden müsse schnellstmöglich schrittweise wieder angestrebt werden, unter Einhaltung der Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Auch die Baustellen sollen weiterhin offen bleiben. Es gebe sehr gute Beispiele, wo die Massnahmen des Bundesrates problemlos eingehalten werden können, schreibt die Partei. 

Auch sollen Arztpraxen, Physiotherapie, Fitnessangebote und Restaurants – falls der Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden könne (analog den Läden und Apotheken, wo das jetzt schon praktiziert wird) – wieder öffnen dürfen. Wahloperationen an öffentlichen Spitälern sollen ebenfalls wieder möglich sein.

«Leben wieder einigermassen normalisieren»

Nach dem 19. April sollte zwar weiterhin auf Versammlungen (wie GV usw.) verzichtet werden, «aber doch das Leben wieder einigermassen normalisiert werden.» Um eine 2. Welle möglichst zu verhindern, brauche es zudem mehr Corona-Tests. 

Abschliessend betont die FDP.Die Liberalen Graubünden, dass sie die Haltung des Bundes, die Grenzen der Schweiz nicht vollständig zu schliessen, unterstützt. Die Grenzgänger seien für die Unternehmungen der Kantone Tessin und Graubünden existenziell. Die Regierung des Kantons Graubünden wird aufgefordert, ihren Spielraum im Sinne der genannten Forderungen so weit als möglich zu nutzen und diese Anliegen auch in Bundesbern aktiv zu vertreten.

 

(Bild: Abgesperrte Bereiche im Migros/GRHeute)

 

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