Die SVP Graubünden steht der neuen Nutzung des Sägewerkareals in Domat/Ems grundsätzlich positiv gegenüber; das Vorgehen der Regierung und die weiteren Schritte sind aber dringend zu klären.
Für 10,8 Millionen Franken erwirbt der Kanton Graubünden die Baurechte des Areals «Vial – Tuleu» in Domat/Ems. Das gewählte Vorgehen wirft dabei viele Fragen auf. Die SVP Graubünden begrüsst grundsätzlich die Idee der Neunutzung, welche die Gemeinde Domat Ems bereits vor Jahren hätte an die Hand nehmen müssen. Das Vorgehen und insbesondere die Kommunikation seitens der Regierung sind mehr als fragwürdig; die SVP Graubünden erwartet diesbezüglich eine rasche und aktive Aufklärung durch die GPK.
Obwohl noch nicht in Kraft, macht der Kanton Graubünden bereits Gebrauch von einem Artikel aus dem Gesetz über die Wirtschaftsentwicklung in Graubünden (GWE). So wird in grosser Eile und bei vielen offenen Fragen das Baurecht des an bester Lage liegenden Landes des Areals «Vial – Tuleu» in Domat/Ems dem Kanton zugeführt.
Die SVP Graubünden hat die wenigen Informationen, welche seitens der Regierung veröffentlich wurden, gesichtet und studiert; sie kommt zum Schluss, dass der Kanton einen sicherlich nicht optimalen Deal unter hohem zeitlichen Druck abgeschlossen hat. Der Kaufpreis von Fr. 10,8 Millionen gegenüber Fr. 2,05 Millionen, welche durch die österreichische Firma Pfeifer AG ursprünglich bezahlt wurden, scheint doch recht hoch. Ebenfalls wurde dem Verkäufer eine unentgeltliche Option für 8 Hektaren Land eingeräumt. Der Kanton wird gegenüber der Bürgergemeinde immer in der Schuld stehen, zumal er sämtliche Risiken zu tragen hat; der Gewinn wird dann aber ‚brüderlich‘ geteilt. Für 8000 m2 scheint bereits ein Interessent gefunden zu sein. Obwohl der Grosse Rat im August 2015 bewusst keine einzelbetriebliche Förderung im Gesetz wollte, wird offen wiederum über eine Anschubfinanzierung gesprochen, zumal der Quadratmeter für Fr. 270.– verkauft werden soll. Bedauerlicherweise werden hier mit viel Steuergeld die Versäumnisse der Emser Gemeindepräsidentin verschleiert.
Es bleibt nur zu hoffen, dass das ‚schiefe‘ Projekt «Sägewerk» nicht durch ein weiteres schiefes Projekt «Vial – Tuleu» weitergeführt wird; aufgrund der bisher vorliegenden Kenntnisse ist zu befürchten, dass erneut Millionen an Steuergeldern in den Sand gesteckt werden. Bereits heute steht fest, dass der grösste Teil der Bündner KMU und die umliegenden Gemeinden im Bündner Rheintal von diesem Deal sicher nicht profitieren werden. Insbesondere ist der Fokus auch auf die anderen Gemeinden im Kanton zu richten, für diese sind die gleichen Massstäbe und derselbe Vorwärtsdrang anzuwenden. Das Präjudiz wurde mit diesem Deal für andere Gemeinde geschaffen, nun muss der Kanton dem auch Rechnung tragen.
Jan Koch, Präsident der Grossratsfraktion der SVP Graubünden
