«Die Regierung will es einfach aussitzen»

Es ist die Ruhe vor dem Sturm: In den nächsten Jahren zeichnen sich in der Kantonsrechnung von Graubünden grössere Defizite ab. Die FDP und SVP Graubünden fordern nun, dass die Regierung umgehend ein Entlastungsprogramm mit Sparvorschlägen erarbeitet. Die Regierung selbst will’s langsam angehen.

«Wir sind der Meinung, dass man jetzt den Prozess eines Entlastungsprogramms an die Hand nehmen muss», fordert der Bündner SVP-Grossrat Jan Koch, «dieses Jahr werden wir wohl noch mit einem blauen Auge davon kommen. Aber es wird sicher zwei Jahre dauern, bis ein solches Programm ‚ausgerollt‘ werden kann, deshalb ist es falsch, dies jetzt auf die lange Bank zu schieben.» Koch ist neben dem Erstunterzeichner des Auftrags an die Regierung, Ruedi Kunz (FDP), einer der treibenden Kräfte, Druck auf die Finanzministerin Barbara Janom-Steiner (BDP) auszuüben.

Denn dass der Kanton Graubünden in den nächsten Jahren in die roten Zahlen rutscht, steht so gut wie fest – davon sind mittlerweile alle überzeugt. «Die Tendenzen sind klar. Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III werden diese Entwicklung noch verstärken. Erschwerend kommt hinzu, dass sich auch die Steuerausfälle aus dem Tourismus irgendwann auswirken», warnt der Fraktionschef der Bündner SVP, «realistisch betrachtet kommen wir in die roten Zahlen, da muss der Kanton vorbereitet sein.»

Der eingereichte Auftrag an die Regierung hat das Ziel, Spar- und Strukturvorschläge zu erarbeiten. Dies wird vom Kanton zwar begrüsst, soll aber erst in Angriff genommen werden, wenn ein Minus vorliegt und sich zugleich für die kommenden Jahre strukturelle Defizite abzeichnen. Mit diesem Vorgehen sind die Antragssteller aber überhaupt nicht einverstanden.  «Wenn man auf eine rote Ampel zufährt, dann beginnt man doch zu bremsen – und nicht erst, wenn man darüber hinaus gefahren ist und mitten auf der Kreuzung steht!», so Koch.

Beim Kanton selbst sieht man dies etwas anders, auch wenn der offizielle Bündner Finanzplan 2017–2020 ab 2018 Defizite in der Grössenordnung von 90 Millionen vorsieht. Reagieren will man erst, wenn das Defizit Tatsache ist. Noch im Dezember 2015 hatte Finanzministerin Janom-Steiner gegenüber Tele Südostschweiz gesagt: «Ich gehe davon aus, dass ich gegen Ende meiner Amtszeit ein Entlastungspaket erarbeiten muss, um die Finanzen im Lot zu halten.» Diese Haltung hat sich nun offenbar geändert.

«Es ist für uns unverständlich, dass die Regierung nicht bereit ist, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Arbeiten für ein umfassendes Entlastungsprogramm an die Hand zu nehmen», so Koch. Immerhin gebe der Kanton ja zu, dass das Defizit kommen werde.

Der Igiser hat eine Vermutung, warum der Kanton das Thema auf die lange Bank schiebt. «Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Finanzministerin 2018 geht» so Koch, «ich befürchte, die Bündner Regierung will es jetzt einfach aussitzen. Warum soll sie jetzt auch noch ein Thema anpacken, mit dem es zehn Jahre lang gut gegangen ist? Für Graubünden ist dies unannehmbar.»

 

(Archivild: Regierungsrätin Barbara Janom Steiner ist unter Druck – Wikipedia)