In der Klimapolitik stehen mit der Revision des CO2-Gesetzes wichtige Weichenstellungen bevor. Die Städte und Gemeinden verfügen über wirksame Hebel, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Sie wollen ihr langjähriges, vielseitiges Engagement trotz der aktuell herausfordernden Situation fortsetzen: Gut ein Dutzend Schweizer Städte und Gemeinden haben seit Anfang März die «Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden» unterzeichnet. Die Charta definiert die wichtigsten klimapolitischen Ziele, beschreibt notwendige Handlungsleitsätze und zeigt Optionen für Massnahmen auf. Die Städte und Gemeinden fordern auch von Bund und Kantonen entschlossenes Handeln und erwarten vom Parlament eine zügige Verabschiedung der Revision des CO2-Gesetzes in der vorliegenden griffigen Form. Landquart ist schweizweit vorne mit dabei und hat die Charta am 12. März als eine der ersten Gemeinden der Schweiz ratifiziert.
Die Klimabewegung hat im letzten Jahr die Notwendigkeit eines engagierten Handelns zum Klimaschutz stark ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Teilweise Dutzende klimapolitische Vorstösse verlangen von den Städten und Gemeinden beispielsweise Netto-Null-Strategien mit detaillierten Massnahmenplänen, die Ausrufung des Klimanotstands, Massnahmen zur Klimaanpassung, flächendeckende Tempo-30-Zonen oder die Einberufung von Klima-Taskforces.
Bekenntnis zu wirksamem Klimaschutz
Eine Reihe von Schweizer Städte und Gemeinden hat im letzten halben Jahr gemeinsam die «Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden» erarbeitet. Diese Charta vereint die unterzeichnenden Städte und Gemeinden in einem gemeinsamen Bekenntnis zu einem engagierten und wirkungsvollen Klimaschutz. Mit der Ratifikation anerkennen sie den Klimawandel als eine der grössten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Sie bekennen sich zu den Pariser Klimazielen und unterstützen den Bundesrat in seiner im August 2019 beschlossenen Zielsetzung, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null zu reduzieren. Weiter bekräftigen sie damit ihren Willen, ihre Anstrengungen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten entlang ambitionierter Handlungsleitsätze zu erhöhen.
Die an der Ausarbeitung beteiligten Städte wurden Anfang März eingeladen, die Charta zu unterzeichnen. Für die Ratifikation ist ein Beschluss der Exekutive nötig. Einer Unterzeichnung zugestimmt haben bereits Aarau, Baden, Basel-Stadt, Bern, Burgdorf, Landquart, Lausanne, Luzern, Schaffhausen, St.Gallen, Thun, Wil und Zürich. Der Schweizerische Städteverband lädt seine Mitglieder und weitere Städte und Gemeinden dazu ein, die Charta zu unterzeichnen. Interessierte Städte und Gemeinden melden sich beim Klima-Bündnis Schweiz, bei dem die kommissarische Geschäftsführung der Charta liegt.
Als eine der ersten Gemeinde der Schweiz hat Landquart am 12. März 2020, durch einen Beschluss des Gemeindevorstandes, die Charta ratifiziert. Seit mehreren Jahren betreibt die Gemeinde Landquart eine umweltfreundliche Poltik und setzt sich mit vielen konkreten Massnahmen für die Schonung der Lebensgrundlagen und die Förderung erneuerbarer Energien ein. Die Inhalte und Ziele der Klima- und Energie-Charta werden zeitnah und möglichst effektiv in den energiepolitischen Alltag der Gemeinde eingefügt. So erfüllen bereits die Zielsetzungen und Grundsätze der neuen Energierichtplanung (Veröffentlichung Herbst 2020) die Leitziele der Charta. Detailiertere Ziele und Massnahmen werden in den Energiestadt-Prozess aufgenommen (Re-Audit im Herbst 2020).
Lange Tradition der kommunalen Klimapolitik
Dass die Städte und Gemeinden in der Klimapolitik vorangehen, ist nicht neu. Sie engagieren sich bereits lange für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik. Instrumente wie das Energiestadt-Label unterstützen sie dabei. Die Städte investieren beispielsweise in den Bau von Fernwärmenetzen, welche die Abwärme aus Kehrichtverbrennungs- oder Abwasserreinigungsanlagen oder Seen nutzen. Städtische Förderbeiträge fliessen in den Ausbau der Elektromobilität, gehen an Solaranlagen oder Gebäudesanierungen. In den grossen und mittleren Schweizer Städten fahren auf den meisten Hauptlinien des öffentlichen Verkehrs seit Jahrzehnten Trams oder Trolleybusse, die mit CO2-freiem Strom betrieben werden. Weiter umfasst die Klimapolitik in Städten und Gemeinden aller Grössen auch Bereiche wie die nachhaltige Beschaffung, klimaverträgliche Finanzanlagen, die Vermeidung von Abfällen, die Anpassung des öffentlichen Raums an die höheren Temperaturen oder die Gemeinschaftsgastronomie.
Rascher Abschluss der Revision des CO2-Gesetzes nötig
So sehr die Massnahmen auch Wirkung zeigen – sie reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb fordern die Städte und Gemeinden auch vom Bund und von den Kantonen ein entschlossenes Handeln. Es braucht Rahmenbedingungen, die Investitions- und Planungssicherheit bieten. Zugleich muss übergeordnetes Recht den Städten und Gemeinden auch die Möglichkeit bieten, auf ihrem Gebiet allenfalls ehrgeizigere Vorschriften als die Kantone zu erlassen.
Der Städteverband und die Gemeinde Landquart begrüssen, dass der Ständerat im zweiten Anlauf eine griffige Vorlage zur Revision des CO2-Gesetz erarbeitet hat und die Umweltkommission des Nationalrates diese weitgehend mitträgt. Die Vorlage unterstützt wichtige Klimamassnahmen in den Städten und Gemeinden wie Gebäudesanierungen, alternative Antriebsformen im öffentlichen Verkehr, den Ausbau thermischer Netze und den Umbau der Wärmeversorgung von fossilen auf erneuerbare Energien. Der Städteverband erwartet vom Parlament einen möglichst baldigen Abschluss dieser wichtigen Gesetzesrevision und wird sich auch bei einem allfälligen Referendum hinter die Klimapolitik des Bundes stellen.
(Bild: GRHeute Archiv)
