Ein Kommentar von alt-Regierungsrat Christoffel Brändli zur Selbstbestimmungsinitiative.
Wenn die SVP Angst vor ‹fremden Richtern› schüre, sei dies «unbegründet», im Europäischen Gerichtshof seien stets auch ein Schweizer Richter oder eine Richterin vertreten. Dies gab der Bündner GLP-Präsident Gaudenz Bavier kürzlich an einer Pressekonferenz zum besten. Die Entscheide, die in Strassbourg gefällt würden, seien also gar keine Entscheide, die von ‹fremden Richtern› gefällt würden. Die Schweiz entscheide demnach immer mit, so Bavier.
Nun muss man allerdings wissen, dass die Schweiz gerade mal 1 von 47 Richtern im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR stellt, Frau Helen Keller, die kürzlich die konsequente Umsetzung des Volkswillens wie folgt kritisierte: «Dann entscheidet am Schluss der Pöbel». Wenn Bavier dies als Vertretung der Schweiz, bzw. des Schweizer Volkes sieht, ist dies mehr als blauäugig.
Wird Minarettverbot hinfällig?
Um was es geht, sei an einem Bespiel erläutert: Das Schweizer Volk hat in einem Volksentscheid ein Minarettverbot für die Schweiz beschlossen. Wenn nun das EGMR entscheidet, dass dies mit den Menschenrechten nicht vereinbar sei, gilt der Entscheid von sechs Richtern in Strassbourg und nicht der Entscheid des Schweizer Volkes! Bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative wäre es umgekehrt, ein internationales Gericht oder ein ausländischer Gesetzgeber könnte Schweizer Volksentscheide nicht aushebeln.
Nun wird immer wieder gesagt, mit der Selbstbestimmungsinitiative isoliere sich die Schweiz, man verärgere unsere internationalen Vertragspartner. Auch das ist Unsinn! Schliesslich hat selbst das deutsche Verfassungsgericht entschieden, dass es Urteile aus Strassburg nicht umsetzen wird, wenn sie dem deutschen Grundgesetz widersprechen. Warum die gleiche Haltung für die Schweiz nachteilig sein soll, ist mehr als schleierhaft.
Volksentscheide sind wichtig!
In letzter Zeit haben wir immer wieder erlebt, wie man Volksentscheide, die nicht der Auffassung der Classe Politique entsprechen, nicht umsetzt oder so verwässert, dass sie wirkungslos werden. So bei der Zuwanderungsinitiative, bei der Ausschaffung schwer krimineller Ausländer, bei der Verwahrungsinitiative und anderes mehr. Es ist Zeit, dass wir dieser Entwicklung den Regel schieben. Deshalb Ja zur Selbstbestimmungsinitiative, Ja zu unserer direkten Demokratie!
(Symbolbild: Pixabay)
